Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.37
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein Wort vor allem als Frau zu dem Vorredner von den Grünen: Sie haben hier vorgeführt, wie sehr man, durch ideologische Scheuklappen wohl bedingt, die Realität verkennen kann!
Wir haben in Österreich längst ein massives
Problem mit der Integration, vor allem der muslimischen Einwanderer, und das
betrifft vor allem uns Frauen stark. Ob es im Islam Reformgruppen gibt, das ist
eine Diskussion unter Intellektuellen. Schauen Sie sich auf den Straßen
um, sprechen Sie mit Lehrerinnen, sprechen Sie mit Richterinnen, sprechen Sie
mit Ärztinnen, es gibt ein massives Problem, weibliche Autorität
anzuerkennen! (Zwischenrufe bei den
Grünen.) Das wird auch so weitergehen und so bleiben. Es ist nicht
so, dass sie auch nur annähernd darauf Wert legen, dass es hier zu einer
Einfügung kommt! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Problem der
Tradition – und nicht des Glaubens!)
Herr Abgeordneter Missethon, Sie sind da auch um beinahe zwei Jahrzehnte zu spät, und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht sofort und auf der Stelle durchsetzen, dass unsere Regeln für alle gelten, dass es in Österreich nicht möglich ist, seine Töchter in einer öffentlichen Schule nicht in den Schwimmunterricht zu schicken, wenn wir uns da nicht dazu bekennen, dann wird es auch mit der Frauengleichberechtigung massiv bergab gehen! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche sagen ganz entschieden: keinen Millimeter zurück, was Säkularisierung und Gleichberechtigung der Frauen betrifft!
Nun zur Sicherheit im Allgemeinen: Ohne jeden Zweifel hat Österreich ein Sicherheitsproblem. Die Kriminalität steigt, steigt seit Jahren. Die Zahl der Polizisten, die unmittelbar im Außendienst tätig sind, sinkt auch seit Jahren. Die Bürger nehmen zu Recht wahr: immer mehr Verbrechen im Land, immer weniger Polizisten auf der Straße!
Herr Innenminister, das ist nicht eine subjektive Befürchtung oder ein irrationales Angsthaben der Bürger, es deckt sich übrigens auch mit der Statistik. Es wird also nicht genügen, hier Beschwichtigungsrhetorik anzuwenden, sondern es wird notwendig sein, den Tatsachen ins Auge zu sehen und hier die Dinge zu ändern.
Österreich hat ein Sicherheitsproblem! Und das ist eine Politik, die diese Tatsache nicht zur Kenntnis nimmt! Wir haben nämlich seit langem Sicherheitsrhetorik statt Sicherheitspolitik.
Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er will das Übel an der Wurzel packen, dann bin ich schon ganz überrascht, wenn er kein Wort darüber verliert, dass es sich bei dieser Kriminalität vor allem um eine importierte handelt..
Herr Abgeordneter Cap! Es ist schon richtig, es gibt auch
einheimische Pülcher. Mit denen müssen wir leben, das ist auch immer
ganz gut gegangen. Aber warum ziehen wir uns alle anderen zu? Das
ist die Frage! (Abg. Dr. Cap nickt.)
Das Übel an der Wurzel zu packen, das heißt, auch zu verhindern, dass ausländische Verbrecher in unser Land kommen. Nicht: Ausländer sind Verbrecher!, aber es kommt eine große Zahl an ausländischen Verbrechern in unser Land (Beifall bei der FPÖ), um hier bei uns schlicht und einfach unseren Wohlstand abzusahnen. Das sollten wir uns nicht länger bieten lassen – vor allem im Interesse unserer sozial schwächeren Bürger.
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