Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 49

Die anderen verbunkern sich in ihren Villenvierteln, haben Alarmanlagen, haben all dies und das, und es ist auch nicht so schlimm, wenn einmal ein Auto weg ist. Wer knapp im Budget ist, der leidet darunter. Es ist also auch eine soziale Tat, nicht zuzulassen, dass die Sicherheit so massiv gefährdet wird, wie sie ist.

Was sind also die Tatsachen?

Erstens: Die Kriminalitätssteigerung ist massiv – und zwar, Herr Klubobmann Westen­thaler, nicht seit zwei Monaten, sondern seit Jahren! (Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.)

Zum Zweiten: Es ist eine importierte Kriminalität, ganz wesentlich eine importierte Kriminalität!

Zum Dritten: Es sind Maßnahmen und Gesetze, die die österreichische Regierung vorgelegt hat und die hier das Parlament beschlossen hat, die das geradezu befür­worten beziehungsweise möglich machen!

Zu Punkt 1: über einen langen Zeitraum! – Es lässt sich feststellen, dass seit der Ostöffnung 1990 die Zahlen im Bereich der Kriminalität kontinuierlich gestiegen sind, und zwar ganz besonders massiv bei der nächsten Erleichterung des Grenzverkehrs, als Österreich den Schengen-Bestand übernommen hat, nämlich seit 1998. Das lässt sich ganz deutlich nachweisen.

Herr Klubobmann Westenthaler, der Anstieg der Kriminalität von 1998 bis 2006 beträgt 20 Prozent: von 479 000 angezeigten Fällen auf beinahe 600 000 angezeigte Fälle. Ich betone: 20 Prozent!

Die ÖVP ist übrigens, Herr Generalsekretär Missethon, seit 20 Jahren in der Regie­rung. Doch Sie stellten sich jetzt hier heraus und sagten: Jetzt werden wir dagegen endlich einmal etwas machen müssen, und zwar alle gemeinsam!, obwohl Sie schon seit 20 Jahren in der Regierung sind – die letzten sechs Jahre beinahe ausschließlich prägend.

Die Kriminalität ist, wie gesagt, in den letzten sechs Jahren um 20 Prozent gestiegen, und dementsprechend übrigens auch die Zuwanderung. 300 000 neue Leute kamen in unser Land unter Ihrer Bundeskanzlerschaft, Herr Klubobmann Schüssel. Wir haben schon oft gesagt, es ist ein Faktum: 300 000 Leute kamen neu in unser Land, 144 000 Einbürgerungen gab es in diesem Zeitraum!

Herr Klubobmann Westenthaler! Zu fordern, dass diese Politik – Sie nennen sie restriktiv, das war sie natürlich nicht – fortgesetzt wird, ist eine Drohung, ist eine gefährliche Drohung und keine Ankündigung! Alles muss anders werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Punkt 2: Die Kriminalität ist importiert. – Noch einmal: Ich möchte mit dieser Plattitüde nicht konfrontiert sein, dass wir behaupten würden, Ausländer seien krimi­nell. Nein! Wir ziehen Kriminelle aus dem Ausland geradezu an. Die stellen fest: Hier geht es ganz einfach, die leben im Wohlstand, und den lassen sie sich schlicht und einfach wegnehmen! Und wenn etwas passiert, ist nichts passiert, weil die Straf­androhung eines Aufenthaltes in einem österreichischen Gefängnis für einen Georgier null ist. – Das müssen wir schlicht und einfach wissen!

Es kann ja nicht sein, dass Jahrgang um Jahrgang die Zahl österreichischer Krimineller explodiert und unsere Leute immer krimineller werden. Wer Zeitung liest, merkt, ganz selten raffen sich Burgenländer in bandenmäßiger Organisation auf oder rotten sich Steirer zusammen, um gewerbsmäßig unsere Villen hier zu plündern. Es sind dies immer andere Nationalitäten, die das eben gewerbsmäßig machen.