Eine andere Zahl:
42 Prozent der Häftlinge sind nichtösterreichische
Staatsbürger, nur neun Prozent der Wohnbevölkerung hat nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft. Das heißt, es kommen nicht die Besten von
draußen zu uns. – Warum eigentlich?
Nun eine Aussage
aus dem Sicherheitsbericht Ihres Hauses, Herr Innenminister: Schwarzafrikaner
sind massiv in den Drogenhandel involviert. Der Straßenhandel ist da ganz
besonders betroffen. Dieser Markt – so steht es im
Bericht – wird von dieser Tätergruppe faktisch beherrscht.
Es wäre
schon etwas, wenn man das nur abstellen würde! Es sind übrigens die
meisten als Asylwerber in unserem Land – auch ein Faktum, das
besonders bedauerlich ist, weil der österreichische Steuerzahler
damit auch noch für Kost und Logis sorgt.
Ganz offenkundig sind eben auch Wohnungseinbrüche, Raub, Diebstahl das
Werk von Berufskriminellen, die das gewerbsmäßig machen und die zu
uns kommen, weil es hier bei uns – ich sage es noch
einmal – so besonders einfach geht. Und diese Dinge korrespondieren
alle damit, dass wir eben Gesetze und Bestimmungen haben, die das
ermöglichen.
Damit bin ich beim dritten Punkt angelangt: Es sind die von der österreichischen
Politik geschaffenen Bedingungen, die das ermöglichen. Niemand
soll sich da ausreden! Das ist gemacht – übrigens: das ist
tröstlich! –, und deswegen kann es auch wieder rückgängig
gemacht werden. Hier in diesem Haus muss das Umdenken stattfinden!
Wie schauen die Bedingungen aus? – Eine davon ist die Tatsache,
dass unser Asylwesen weit von dem ursprünglichen
Zweck des Asylwesens entfernt ist. Es kommen nicht Menschen zu uns –
das ist sicher die geringste Anzahl –, die aus humanitären
Gründen zu Recht hier bei uns Schutz vor Verfolgung suchen –
Sie kennen sicher alle die Genfer Konvention –, sondern viele kommen
hierher, weil sie einen Aufenthaltstitel haben wollen – und sie
bekommen ihn dann auch –, der es ihnen ermöglicht, alles
Mögliche zu machen, eben auch kriminelle Handlungen zu setzen.
Wie schaut es im europäischen Vergleich aus? – Wir haben
immer noch, Herr Klubobmann Westenthaler, fünfmal so viele
Asylwerber pro Kopf wie Deutschland. Also wir können nicht
sagen – ich habe das noch als Worthülse im Ohr, ich habe das
immer wieder hören müssen –: Österreich ist das
sicherste Land Europas und hat das schärfste Asylgesetz! – Das
stimmt alles nicht!
Zum Zweiten hängt es natürlich mit der Grenzkontrolle zusammen.
Es ist ganz klar: Jedes Mal, wenn eine Grenze aufgegangen ist, hat die
Kriminalität zugenommen. Wir haben das jetzt schon nicht im Griff und
steuern die nächste Katastrophe an.
Wie wir schon
gehört haben, soll am 1. Jänner 2008 die Nordgrenze in Österreich
nicht mehr als Binnengrenze fungieren, sondern Tschechien, Ungarn, Slowakei und
so weiter werden die Schengen-Außengrenze darstellen.
Was heißt das? – Wir bauen Grenzkontrollen ab. Wir selber
verzichten darauf, zu kontrollieren.
Wir Freiheitliche meinen, dass das nicht möglich ist, denn die Zahl
der Aufgriffe zeigt ganz eindeutig, wie undicht diese Grenzen jetzt schon dort
sind und wie viele Menschen sozusagen einsickern, die wir dann hier bei
uns haben. Zum Beispiel: 65 Prozent aller Personen, die geschleppt
einreisen, reisen entweder über Ungarn, über Tschechien oder
über die Slowakei ein.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
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