wurden die Kontrollen
an den Außengrenzen verstärkt. Italien und Österreich wenden
die Schengener Vertragsinhalte seit 1. April 1998 vollständig an.
Nun sollen weitere
Staaten, die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, neue Schengen-Staaten werden. Die
im Jahr 2004 beigetretenen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn,
Slowenien, Zypern, Malta, und die drei baltischen Staaten erwarten bald den
Fall der Grenzkontrollen der Binnengrenzen zu den anderen Schengenländern.
Und wie sicher wird
das größere Europa dann sein?
Wie dem Jahresbericht
über organisierte Schlepperkriminalität des Jahres 2006, herausgegeben
vom Bundesministerium für Inneres, zu entnehmen ist, sind unsere
nord/östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn nach wie vor
beliebte Ausgangsländer geschleppter Personen. Die Slowakei führt den
Reigen der Grenzübertritte mit 35 Prozent der geschleppten Personen
an. Tschechien und Ungarn folgen mit jeweils 15 Prozent, womit wir 65 Prozent
der nach Österreich geschleppten Personen nur drei neuen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union verdanken, welche demnächst
„Schengen-Reife“ besitzen sollten und selbst auch behaupten diese
zu haben!
Nun sollte man aber auch den schon bestehenden Schengenraum nicht
außer Acht lassen. Immerhin kommen elf Prozent der geschleppten Personen
von Italien nach Österreich. In der Kategorie der rechtswidrig
eingereisten Personen konnte Italien als ausgesprochener Favorit der
Grenzübertrittsländer nach Österreich festgestellt werden.
Italien führt somit die der Grenzübertritte rechtswidrig eingereister
Personen Liste mit über 74 Prozent an, gefolgt von Deutschland mit 15
Prozent und Ungarn mit acht Prozent.
2006 wurden an den österreichischen Grenzen bzw. im Bundesgebiet
39.408 Personen aufgegriffen. Über 470.000 aufrechte Aufenthaltstitel von
Drittstaatsangehörigen existieren. Über 125.000
Asylanträge wurden seit 2002 gestellt, davon sind mehr als 40.000 offene
Asylverfahren geblieben. Eine Netto-Zuwanderung, also ein Zuwanderungsplus, von
über 50.000 Personen jedes Jahr und über 200.000 Verleihungen
der österreichischen Staatsbürgerschaft innerhalb der letzten 5 Jahre
muss unser Land erdulden. Doch dem nicht genug.
Betrachtet man die Kriminalstatistik Österreichs so erkennt man
gleich einen enormen Kriminalitätsanstieg. Für das Jahre 1998, das
Jahr seit dem Österreich das Schengener Abkommen anwendet, kann man
der Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000
waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als
643.000 und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der
fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdächtigen
wächst nach wie vor stetig. Die Haftanstalten sind überfüllt.
Seit dem Jahr 2004 gibt es in Österreich mehr Häftlinge als Haftplätze.
Für 8.639 Angehaltene gab es im Vorjahr und 8.612 Haftplätze. Das
waren um 25,9 Prozent mehr Häftlinge als im Jahr 2000. Mit 1. Jänner
2007 befanden sich über 3.600 Ausländer in Haft, das sind ca. 42
Prozent.
Vor diesem erschütternden Hintergrund, den ernüchternden
Zahlen und Fakten, können und dürfen Österreich und vor
allem aber unsere höchsten nationalen politischen Würdenträger
und Vertreter in der europäischen Union, mit einer Zustimmung zur endgültigen
Anwendung des Schengen-Besitzstands für die neuen EU-Mitgliedsstaaten,
einem neuerlichen Ansturm aus dem Osten nicht Tür und Tor öffnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
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