Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Der Bundesminister
für Inneres wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf nationaler
als auch auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten, zum Schutze unserer
Bürger, der Vollanwendung des Schengener Besitzstands für die neuen
EU-Mitgliedstaaten und damit die Aufhebung der Kontrollen an den
Binnengrenzen dieser Staaten nicht zuzustimmen, solange die Anzahl der nach
Österreich rechtswidrig eingereisten und geschleppten Personen beweist,
dass die Kontrolle an den neuen EU-Außengrenzen nicht ausreichend ist.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.47
Bundesminister für Inneres
Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eine Tatsache, die
eigentlich schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Österreich
ist eines der sichersten Länder der Welt! Wir sind aber tagtäglich
bemüht, dass wir diesen hohen Standard an Sicherheit weiterhin
gewährleisten können. Das heißt, es ist notwendig, dass in Österreich
Recht und Ordnung besteht und nicht Unrecht und Unordnung! (Beifall
bei der ÖVP.)
Denn: Die
Sicherheit ist erstens zweifellos ein Grundrecht der Bevölkerung, und die
Sicherheit ist zweitens auch für die Lebensqualität der Menschen in Österreich
unglaublich wichtig. Und zum Dritten ist die Sicherheit ein zentrales Anliegen,
was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft.
Wir bemühen
uns seit Jahren, dass der Kriminalitätsanfall zurückgeht. Und wenn
ich mir die Statistik anschaue, so kann ich feststellen, dass wir, wenn wir das
Jahr 2004 mit dem Jahr 2005 vergleichen, um 6 Prozent weniger
Kriminalitätsfälle haben. Und wenn ich die
Kriminalitätsentwicklung vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006
betrachte, so kann ich sagen, dass wir im Bereich der Kriminalität einen
Rückgang um 2,6 Prozent haben.
Es stimmt zwar
schon, dass wir im Jänner und im Februar einen Kriminalitätsanstieg
zu verzeichnen hatten, aber da muss man eines auch ganz klar sagen: Der Betrachtungszeitraum
Jänner – Februar, also von nur zwei Monaten, ist sehr kurz, und
wir müssen den Beleuchtungszeitraum natürlich verlängern, um
letztlich eine Beurteilung durchführen zu können. Und ich kann jetzt
schon sagen, dass die Zahl der Kriminalitätsfälle wieder
zurückgehen wird.
Aber eines
möchte ich auch sagen: Als Innenminister ist mir das nicht egal! Ich nehme
diese Dinge ernst! Sobald hier Veränderungen gegeben sind, müssen
Maßnahmen gesetzt werden. Aus diesem Grund bin ich derzeit in jedem
Bundesland unterwegs und führe selbst
Sicherheitsstrategie-Gespräche – mit dem Bundeskriminalamt, mit
den Verantwortlichen in den Ländern, mit dem Sicherheitsdirektor, mit dem
Landespolizeikommandanten, mit den Bezirkshauptleuten, damit wir punktgenau
Maßnahmen setzen können.
Es ist ein Unterschied, ob ich von der Kriminalitätsentwicklung in Bregenz rede, wo es einen Anstieg der Kriminalität bei Sachbeschädigung und bei Körperverletzung gibt und wo die Zahl der Einbruchsdiebstähle um elf Prozent zurückgeht, oder von jener in
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