anderen
Bundesländern, wo es vielleicht mehr Einbruchsdiebstähle gibt.
Deshalb reagieren wir sehr flexibel, damit wir punktgenau
Maßnahmen gegen die Kriminalität setzen können. Das
ist unser Weg! Es ist ein seriöser Weg, und wir nehmen die Dinge sehr
ernst, geschätzte Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gaál und Parnigoni.)
Da vorhin die Wiener Polizei angesprochen worden ist, auch dazu ein klares Wort: Wir haben tausende exzellente Polizistinnen und Polizisten, und ich bedanke mich bei ihnen! Die haben es momentan nicht leicht. Und wir haben Einzelne, wo es Problembereiche gibt, und da muss mit aller Schärfe im Rahmen des Dienstrechtes vorgegangen werden. Da müssen die Verantwortungsträger ihrer Verpflichtung nachkommen und mit aller Härte durchgreifen. Aber ich lasse mir nicht die gesamte Polizei in Wien madig machen! Das haben die Polizistinnen und Polizisten nicht verdient! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da brauchen Sie aber einen neuen Präsidenten!)
Weil in dieser Debatte kritisiert wurde, wir hätten immer weniger Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, muss ich sagen: Das stimmt nicht! Bitte, schauen Sie sich die Zahlen an! – Vor einigen Jahren hatten wir im Außendienst 21 904 Exekutivbeamte, während es heute 23 788 sind. Das sind um exakt 1 884 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße. Und heuer kommt dazu, dass rund 500 Polizisten ausgemustert werden, die dann zur Verfügung stehen, und zwar exzellent ausgebildete Leute. Zusätzlich nehmen wir heuer neuerlich 500 Polizisten auf. Ich möchte also in aller Deutlichkeit sagen: Wir tun alles, damit wir das hohe Maß an Sicherheit weiterhin gewährleisten können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mir ist es auch ein Anliegen, dass wir den Technologieschub, dass wir die Modernisierung der Polizei weiter fortführen. Ich möchte dazu einige Punkte nennen.
Wir modernisieren die EDV-Ausstattung. 17 000 EDV-Ausstattungen beziehungsweise EDV-Arbeitsplätze haben wir zur Verfügung. Wir haben das Mobile Büro. Das heißt, dass die Polizisten vor Ort, bei den Ermittlungen, ein Büro zur Verfügung haben. Darüber hinaus machen wir Videoüberwachung zur Prävention – ganz wichtig!; das werden wir ausbauen –, und zwar zur Prävention, was Suchtgiftkriminalität und Gewalttätigkeiten betrifft.
Wir werden es bis Ende dieses Jahres geschafft haben, dass alle Polizistinnen und Polizisten eine neue Uniform haben. Auch der Fuhrpark wird modernisiert. Darüber hinaus bekommen wir ein neues behördenübergreifendes digitales Funknetz. Auch die Bauoffensive wird gestartet.
Geschätzte Damen und Herren! Zusammengefasst: Die Modernisierung der Polizei ist eindeutig und klar spürbar! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir über die Kriminalitätsentwicklung sprechen, dann müssen wir aber auch bedenken, dass die internationale Kriminalität eine große Rolle spielt: organisierte Kriminalität, Terrorismus, Schlepperwesen, Menschenhandel und dergleichen mehr. Aber internationale Kriminalität kann nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden, und da sind wir, geschätzte Damen und Herren, in Österreich mit Deutschland gemeinsam Vorbild. In Österreich und Deutschland haben wir begonnen, den DNA-Austausch durchzuführen, uns gegenseitig Daten zur Verfügung zu stellen. Seit dem 1. Dezember 2006 wird das durchgeführt, und wir hatten jetzt 3 800 Treffer! Wir konnten durch diese ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Deutschland Morde und Gewalttätigkeiten aufklären. – Das ist der richtige Weg!
Ich freue mich darüber, dass es beim letzten Rat der Innenminister gelungen ist, dass alle Innenminister das ebenfalls so sehen und eine Absichtserklärung abgegeben
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