Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 55

haben, dass sie einen DNA-Austausch machen würden. – Das ist der internationale Weg, der notwendig ist, damit wir die Verbrechensbekämpfung international bekämp­fen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde schon erwähnt, dass wir uns die Delikte ganz genau anschauen, so auch und vor allem jene im Bereich der Kinderpornographie, und ich kann Ihnen hier mitteilen: Es ist unseren Expertinnen und Experten ein unglaublicher Schlag gegen die Kinderpornographie gelungen! Wenn man sich das ansieht, so kann man nur sagen: Das ist unglaublich! Es trifft genau das schwächste Glied der Gesellschaft, nämlich unsere Kinder. Und deshalb bin ich der Meinung, dass es absolut notwendig ist, dass wir uns diesbezüglich den Strafrahmen anschauen – an dieser Stelle bedanke ich mich dafür, dass wir darüber schon das Gespräch geführt haben –, und dass es darüber hinaus ein Berufsverbot geben muss für all jene, die mit der Kinderpornographie in Zusammenhang stehen und die in ihrem Beruf mit Kindern zu tun haben. – So etwas darf nicht sein, dass müssen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Auch die Europameisterschaft 2008 wurde schon angesprochen, und ich möchte Ihnen sagen: Ich bin auch ein Fußballfan und freue mich schon auf diese Europa­meisterschaft 2008, aber ich halte sie auch für eine unglaubliche Chance für unser Land, sie bietet uns unglaubliche Möglichkeiten – aber nur dann, wenn wir die Sicherheit gewährleisten können!

Erstens: Es darf keine Gewalt in den Stadien geben! Und deshalb muss es null Toleranz gegenüber Gewalttätern geben. Wir haben alle Maßnahmen zu setzen, dass jene, die bereits gewalttätig waren, in die Hooligan-Datei hineinkommen. Gegen solche Personen muss auch von Seiten der Vereine ein Stadionverbot ausgesprochen werden.

Zweitens ist es dringend notwendig, dass all jene, die vor einem Fußballspiel vor dem Stadion gewalttätig werden, festgenommen werden.

Drittens ist es auch sehr, sehr notwendig, dass wir über präventive Maßnahmen nach­denken.

Ich war gestern beim Staatsminister für Inneres Beckstein in München, in Bayern, wo ich gesehen habe, dass man dort, wie ich glaube, ein sehr gutes Modell entwickelt hat. Bei diesem Modell gibt es eine Meldeverpflichtung für all jene, die bereits straffällig geworden sind. Diese Personen müssen sich um den Zeitraum des Fußballspiels bei der Behörde melden. Und wenn die gelinderen Mittel nicht mehr möglich sind, haben sie als letztes Mittel vorgesehen, dass Gewalttäter, die sich nicht melden, auch präventiv in Unterbringungsgewahrsam genommen werden.

Ich meine, dass es schon erlaubt ist beziehungsweise dass wir uns Gedanken machen müssen können, ob nicht auch in Österreich das möglich ist, was in Deutschland positiv über die Bühne gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie ja nicht tun, die SPÖ ist ja dagegen!)

Ein weiterer Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Europameisterschaft 2008 erwähnen möchte, ist, dass wir eine große internationale Zusammenarbeit haben. Ich bin in Kontakt mit allen Ländern, die vermutlich Teilnahmeländer sein werden. Wir werden bilaterale Übereinkommen abschließen, damit wir eines erreichen: dass die in diesen Staaten bekannten Hooligans keine Chance haben, über die Grenze nach Österreich zu kommen. Wir werden die Schengengrenze temporär aufziehen, sofern dort Schengenland ist, damit wir bestmögliche Maßnahmen setzen können, um eine wunderschöne Fußballeuropameisterschaft im nächsten Jahr zur Austragung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)