Ein letztes Wort zu Schengen: Natürlich ist es notwendig, dass die Standards erfüllt werden. Wir überprüfen das, wir sind mit dabei. Die Evaluierungskommission wird im Herbst 2007 alles genau prüfen. Erst dann können die Grenzen aufgemacht werden.
Aber wir werden natürlich begleitende Maßnahmen setzen. Wir werden in Österreich im grenznahen Raum einen zusätzlichen Sicherheitsgurt sozusagen installieren, um die Sicherheit auch weiterhin gewährleisten zu können.
Ich freue mich, geschätzte Damen und Herren, über diese Sondersitzung, weil wir heute dadurch die Gelegenheit haben, über die Sicherheit zu debattieren, aber damit auch in der Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass wir eines der sichersten Länder der Welt sind – und so wird es auch in Zukunft bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.59
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich begrüße die heutige Möglichkeit, vor der Bevölkerung zu erörtern, wie „sehr“ – unter Anführungszeichen – sich die rot-schwarze Bundesregierung mit dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung auseinandersetzt.
So wie ich aber diese Gelegenheit zur Erörterung begrüße, möchte ich sehr wohl auch sagen, wie enttäuscht ich über die politische Kultur bin, die Herr Kollege Cap und auch Herr Kollege Pilz hier an den Tag gelegt haben.
So hat zum Beispiel Herr Abgeordneter Cap nichts anderes getan, als eine Sitzung zum Thema „Sicherheitspolitik in Österreich“ für sein eigenes Kabarett zu missbrauchen.
Für die Grünen wiederum ist es bezeichnend, dass von ihrer Seite bisher nicht ein Satz – zumindest nicht vom Herrn Kollegen Pilz – zum Thema „sexueller Missbrauch von Kindern“ zu hören war. – Das ist wirklich unglaublich! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind – und das ist Fakt, das hat auch der
Herr Bundeskanzler in seinem Statement festgestellt – derzeit mit
einer sprunghaften Steigerung der Kriminalitätszahlen konfrontiert.
Ich rufe in Erinnerung: 8,5 Prozent Plus im Jänner, Februar dieses
Jahres im Vergleich zu Jänner, Februar vorigen Jahres. Diese Tatsache, diese
Problematik dürfte der Justizministerin allerdings nicht bewusst sein.
Denn nur so ist erklärbar, dass trotz steigender Kriminalitätszahlen
und auch Häftlingszahlen und trotz der Tatsache, dass die Gefängnisse
bersten, kein zusätzlicher Haftraum geschaffen werden soll. Selbst die
für Wien fertig geplante Justizanstalt soll erneut überdacht werden,
was zumindest zu einer Verzögerung dieses Bauraumes und
Häftlingsunterbringungsraumes führt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, wie es notwendig
wäre, um dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen
Bevölkerung Rechnung zu tragen, und Planstellen für die Justiz,
nämlich Richterschaft, Staatsanwälte und Justizwachebeamte, aufzustocken,
ist ein Grundpfeiler des von der Ministerin vorgelegten 10-Punkte-Programmes
der Haftentlastung – wir nennen es Haftentlassung – die
vorzeitige Haftentlassung von ausländischen Straftätern, welche am
Rande zu Einsparungen im Justizbereich führen soll. (Präsident Dr. Spindelegger
übernimmt den Vorsitz.)
Ich erinnere an den Drogenbericht 2006 – ich weiß, den Grünen wird das wieder nicht gefallen –: Jeder zweite ausländische Straftäter sitzt in Österreich auf Grund eines
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