Erreichen will Berger
dieses Ziel durch ein in Zeiten steigender Kriminalität kontraproduktives
Paket aus vorzeitigen (bedingten) Haftentlassungen – bevorzugt von
ausländischen Strafhäftlingen, eine Ausweitung der Möglichkeit
der Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen, eine Erschwerung der
Qualifikation von Straftaten als gewerbsmäßig (was insbesondere die
Verhängung der Untersuchungshaft über Diebe vielfach verhindern
würde) und freiwillige (!) gemeinnützige Arbeit statt des
Abbüßens von Freiheitsstrafen. Für 2008 fordert Berger gar ein
Amnestiegesetz (aus Anlass des 90. Republik-Jubiläums), das in
großem Umfang richterlich verhängte Strafen mit einem Akt des
Gesetzgebers verkürzen, auch Schwerkriminelle begünstigen und z.B.
ohne Einzelfallprüfung auch Tätern einen Rechtsanspruch auf
vorzeitige Entlassung gewähren würde, die für eine Begnadigung
oder bedingte Entlassung nie in Frage kämen!
In diesem Zusammenhang
stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesministerin für Justiz wird ersucht, auf die steigenden
Häftlingszahlen nicht durch frühere Haftentlassungen und
Strafsenkungen, sondern durch die Einrichtung neuer Justizanstalten zu
reagieren; hiebei soll bevorzugt die Nutzung vorhandener Liegenschaften des
Bundes, wie etwa leerstehender Kasernen geprüft werden.“
Wien, am 22. März
2007
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Mag. Darmann, Scheibner, Ing. Westenthaler und Kollegen
eingebracht im Zuge
der Debatte über den dringlichen Antrag zum Thema „die große
Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich“
betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen
Kinderschänder und Sexualstraftäter
Bei sexuellem Missbrauch von Kindern besteht angesichts von
jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen und einer um ein
Vielfaches höher liegenden Dunkelziffer nicht zur Anzeige gebrachter
Missbrauchsfälle weiterhin massiver Handlungsbedarf. Gleichzeitig steigt
die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen nach dem so genannten Kinderpornografie-Paragrafen
207a Strafgesetzbuch in den vergangenen Jahren deutlich an.
Anlässlich der Aufdeckung des bisher größten
Kinderpornografie-Ringes in Österreich (mit weltweit mehr als
2.300 Verdächtigen) Anfang Februar 2007 entstand neuerlich eine
innenpolitische Debatte über mögliche Gegenstrategien. Während
die einen (BZÖ und ÖVP) Mindeststrafen, Strafverschärfungen und
Berufsverbote fordern lehnen die anderen (SPÖ und Grüne) jede weitere
Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Auch denkbare weitere Maßnahmen,
wie eine allgemeine Anzeigepflicht oder ein Ansiedelungsverbot im
Umkreis von Örtlichkeiten, die von Kindern verstärkt genutzt werden,
will man von Seiten der SPÖ und der Grünen offenbar ungeprüft
lassen.
In diesem Zusammenhang
stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
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