Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesministerin für Justiz wird ersucht, von Strafsenkungen und
früheren Haftentlassungen Abstand zu nehmen und stattdessen dem
Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der für
Sexualstraftäter und insbesondere Kinderschänder effektive und
erforderlichenfalls lebenslange Kontrollmaßnahmen nach der Haftentlassung
und die Möglichkeit der Einweisung in Anstalten für geistig abnorme
Rechtsbrecher auch nach Haftende vorsieht; darüber hinaus wird die
Bundesministerin für Justiz ersucht, die Strafdrohungen, insbesondere im
Sexualstrafrecht, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu
verschärfen. Ebenso sind allgemeine Anzeigepflichten, Berufsverbote
und Ansiedelungsverbote für Kinderschänder (im Umkreis von 500 Metern
von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und anderen Orten, wo Kinder
regelmäßig anzutreffen sind) zu prüfen.“
Wien, am 22. März
2007
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Parnigoni vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.05
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir über Kriminalitätsentwicklung, über die Kriminalität reden, dann kann man das nicht nur so kurzfristig betrachten, wie das Kollege Westenthaler getan hat, sondern muss, wie Kollege Cap auch gemeint hat, einen Blick auch zurück werfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Nicht nur dass sich die Deliktszahlen seit 1999 massiv erhöht haben, sondern auch die Aufklärung ist in dieser Zeit massiv zurückgegangen, etwa 1999: 500 000 Delikte, 2006: 600 000 Delikte; Aufklärung 1999: 51,4, Aufklärung 2006: 38,9. Das sei einfach ganz sachlich festgestellt, ohne jeglichen polemischen Hintergrund.
Ich habe während der sieben Jahre der FPÖ-BZÖ-ÖVP-Regierungen immer auf diese Problematik hingewiesen. Seit 2000 wurden etwa 3 000 Planstellen im Innenministerium eingespart. Das ist ein Faktum. (Abg. Scheibner: Jetzt ist alles in Ordnung!), und zwar, lieber Kollege Scheibner, unter tatkräftiger Mithilfe des BZÖ und der FPÖ. (Abg. Scheibner: 2 000 mehr!) Sie selbst waren in der Regierung, auch Kollegin Haubner war in der Regierung. Beide haben Sie allerdings nicht verhindert, dass die Zahl der Planstellen im Innenministerium abgebaut worden ist. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Sie können sich da nicht abputzen.
Eigentlich, Kollege Scheibner, ist ja gar nicht
nachvollziehbar, wer in Wirklichkeit der größere Eiferer war: Herr
Minister Strasser beim Abbau von Planstellen oder Sie? Das lässt sich
heute nicht mehr feststellen. Sie waren in der Regierung, Sie haben ja alles
mitgetragen, und jetzt regen Sie sich auf. Aber das Sicherheitsrisiko, das haben
Sie schon selbst verursacht, das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Diese neue Regierung hat im Stellenplan 2007 keine Kürzungen vorgenommen. (Abg. Scheibner: 2008?) Daher, wie Minister Platter schon richtig ausgeführt hat, wird es Neuaufnahmen geben. Das wird noch immer nicht die Problematik lösen, aber wir werden uns entsprechend dafür einsetzen, wie es die Sozialdemokratie immer gehalten hat, dass Sicherheit der Menschen ein Grundrecht ist, und dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Das werden wir gemeinsam tun,
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