Herr Bundesminister, die Sicherheit der Menschen zu
gewährleisten. (Beifall bei der
SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Kollege Darmann hat gemeint, von der politischen Kultur sei er enttäuscht. Was halten Sie eigentlich von der Begegnungskultur Ihres Parteiobmannes, Kollege Darmann? Es stellt sich die Frage, ob Herr Westenthaler nicht ein bisserl ein gestörtes Verhältnis zur Polizei hat. Ich darf zum Beispiel an Folgendes erinnern: Westenthaler hat im Jahr 1994 als junger Abgeordneter, als ihn ein Polizist beim Schnellfahren gestoppt hat, gesagt – ich zitiere, das „profil“ hat das am 13.5.2002 geschrieben –: Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gewonnen, das Verfahren!) Westenthaler: Das ist egal. Das ist das Faktum.
Aber, Herr Westenthaler, im Jahr 1996 sind Sie verurteilt worden, und zwar wegen eines ganz lustigen Paragraphen, nämlich Verletzung des öffentlichen Anstands (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren einen falschen Sachverhalt! Das habe ich gewonnen!), weil wir von der politischen Kultur reden. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wegen Verletzung des öffentlichen Anstands! Sie waren wieder beim Schnellfahren unterwegs. Der Kollege von der Polizei hat Sie aufgehalten, und dann sind Ihnen so kleine Bemerkungen herausgerutscht.
Ich zitiere wieder, damit ich da keinen Fehler mache, aus
„NEWS“ wörtlich: Sie sind ein Idiot, ein Vollkoffer, und Sie
sind ein Trottel, haben Sie zu dem Kollegen gesagt. Das ist Ihnen anscheinend
herausgerutscht – oder es ist Ihre Begegnungskultur. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch gewonnen!) Von dieser Form der
Begegnungskultur sind wir aber maßlos enttäuscht, Herr Westenthaler.
Das können Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Also, Herr Kollege Westenthaler, klären Sie Ihr
Verhältnis zur Exekutive, und machen Sie da nicht Anfragen, die lauter
Retourkutschen sind! (Abg. Riepl:
Da hat der damals keinen
Leibwächter gehabt!) Und vor allem – das sage ich Ihnen,
und da stimme ich mit Platter völlig überein –: Wir lassen
uns die Tausenden Polizistinnen und Polizisten von Ihnen nicht madig
machen! – Danke. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.09
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.10
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen auf der Ministerbank! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Titel dieser Sondersitzung ist nicht nachvollziehbar. Es hat unser Bundesminister schon ausgeführt: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Das war es, das ist es und wird es auch zukünftig sein, davon bin ich überzeugt, weil wir in den letzten Jahren sehr erfolgreiche Reformen durchgeführt haben, die mich sehr zuversichtlich stimmen.
Wir brauchen die Sicherheitssituation in Österreich nicht schlechtzureden, das ist überhaupt nicht angebracht, wir brauchen aber auch nichts zu beschönigen. Es ist sicherlich so, dass wir in den letzten Monaten in einigen Bereichen eine steigende Zahl von Kriminaldelikten hatten, in einigen Bereichen, sage ich, und das ist natürlich auch regional sehr unterschiedlich. Aber ich warne davor, in der Bevölkerung Angst und Unsicherheit hervorzurufen. Das ist überhaupt nicht sinnvoll.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Kriminalitätsraten der letzten beiden Monate nicht dazu verwenden, Prognosen für das ganze Jahr zu erstellen, sondern wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite