Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 62

haben auf Grund dieser Werte heute die Möglichkeit, sehr punktgenau auf diese Situation zu reagieren. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2000 hier im Parlament eine Kriminalitätsstatistik behandelt haben, die das Jahr davor widergespiegelt hat, während wir heute jeden Monat Bilanz ziehen und schauen, wie sich die Kriminalitäts­entwicklung in Österreich tatsächlich darstellt.

Das war eine ganz wichtige Maßnahme in den vergangenen Jahren, um den neuen Erscheinungsformen der Kriminalität, die sich in den letzten zehn Jahren wesentlich verändert haben, mit Effizienz entgegenwirken zu können. Und ich gebe Ihnen recht, mit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges und mit der Öffnung der Grenzen, mit der zunehmenden Mobilität der Menschen im Osten und mit der entstandenen Reise­freiheit ist natürlich auch die Kriminalität gestiegen. Der Kriminaltourismus hat Einzug gefunden, und organisierte und international agierende Tätergruppen haben sich hier breitgemacht. Dies verlangt auf der einen Seite eine hohe Flexibilität der Polizei hier im Inland, auf der anderen Seite ist es aber erforderlich gewesen, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, dass wir international im Polizeibereich besser zusammengearbeitet haben und weiterhin zusammenarbeiten werden.

Es war auch erforderlich, intern unsere Strukturen so zu verändern, dass wir diesen neuen Herausforderungen auch erfolgreich begegnen können. Mit der Zusam­men­legung von Polizei, Gendarmerie, Zollwache, Kriminalpolizei zu einer einheitlichen Bundespolizei sind Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen abgebaut und beseitigt worden. Zur besseren Bekämpfung der Kriminalität wurde ein Bundeskriminalamt eingerichtet. Weitere Verbesserungen wurden auch in der internationalen Zusammen­arbeit vorgenommen. Ich erwähne nur den Prümer Vertrag  oder die Aufstockung der Zahl der Verbindungsbeamten im Polizeibereich in strategisch wichtigen Ländern.

Es wurde heute schon angesprochen, dass der technische Bereich wesentlich verbes­sert wurde und verschiedene legistische Maßnahmen gesetzt wurden, wie die Möglichkeit der Errichtung von Schutzzonen oder der Videoüberwachung. Neue Analysetools, wie Sicherheitsmonitor und GIS, werden der Kriminalität im operativen wie auch im präventiven Bereich erfolgreich entgegenwirken.

Es sind nicht nur die strukturellen Veränderungen im Polizeibereich, die ich jetzt angeführt habe, gewesen, die eine wesentliche Verbesserung der Polizeiarbeit gebracht haben, sondern es sind heute 23 700 Beamte im Außendienst tätig. Ich möchte zum Kollegen Parnigoni schon auch sagen, man darf nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln. Wenn gesagt wird, es seien 3 000 Beamte eingespart worden, dann muss ich dem entgegenhalten, dass heute auf jeden Fall im Vergleich zu 1999 mehr als 1 800 Beamte mehr im Außendienst tätig sind. Es wurde natürlich sehr wesentlich im Innenbereich eingespart. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das war auch sinnvoll – das muss man schon mit aller Deutlichkeit sagen. Die Außendienstsituation hingegen hat sich in den letzten sieben Jahren wesentlich verbessert.

Der Kampf gegen die Kriminalität ist aber nicht nur eine Aufgabe unserer ausge­zeichneten Polizei, sondern von uns allen. Mehr Aufmerksamkeit und mehr Eigen­verantwortlichkeit sind gefragt. Es ist auf jeden Fall eines sehr wesentlich: hinschauen und nicht wegschauen. Und das, glaube ich, müssen wir auch in der Bevölkerung transportieren. Es muss die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung sicherlich noch verbessert und verstärkt werden.

Noch ein Wort zur Situation in Wien. Wenn gestern im Fernsehen erklärt wurde, dass unter anderem die Polizeireform schuld daran sei, dass die Situation in Wien eskalierte, dann möchte ich eines klarstellen: Erstens einmal hat dieser Beamte sehr wesentlich bei dieser Polizeireform mitgewirkt, und auf der anderen Seite, glaube ich, ist es die Polizeireform gewesen, die diesen Sumpf bei der Polizei eigentlich erst