aufgedeckt hat. Es ist, wie ich meine, ganz wichtig, dem mit Entschlossenheit entgegenzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.17
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Dobar dan! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Erinnern Sie sich noch an den Herrn Abgeordneten Missethon ein paar Reden vor mir? Er ist der neue Bundesgeschäftsführer, der Generalsekretär der ÖVP. Ich kenne ihn schon eine Zeitlang, denn er ist nämlich, bevor er Bundesgeschäftsführer der ÖVP wurde, schon Abgeordneter hier gewesen, und ich muss Ihnen sagen, er ist mir nicht aufgefallen. Er ist mir gar nicht aufgefallen. Er ist mir nicht aufgefallen, weder positiv noch negativ, vor allem nicht durch Scharfmacherreden oder Ähnliches. Er ist halt ein Abgeordneter gewesen, der, wie es eben bei der letzten Regierungspartei war, immer heftig geklatscht hat, aber sonst ist er mir nicht aufgefallen.
Jetzt ist er Bundesgeschäftsführer der ÖVP, und jetzt schlägt er wahrlich große Töne an! Die „Salzburger Nachrichten“ sprechen heute im Zusammenhang mit seinen Forderungen in Bezug auf Strafrecht und Sexualstrafrecht von „Missethönen“. Aber das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist das, was heute von ihm hier erörtert wurde. Herr Bundesminister! Diese Rede galt ja Ihnen. Er hat versucht, Ihnen den Rücken zu stärken, denn Sie sind ja derjenige, der unter dem Motto „Integration statt Neuzuzug“ die Politik – und das haben Sie in den letzten Wochen schon mehrfach gesagt – der bisherigen Innenminister, die auch Integrationsminister in Österreich sind, Minister Strasser, Ministerin Prokop, fortführen will.
Integration statt Neuzuzug. – Integration statt Neuzuzug heißt, dass Menschen, die hier leben, gut Deutsch sprechen, arbeiten wollen, sich an die Lebensordnung in Österreich halten, sich in diese einordnen, Respekt vor den Werten der österreichischen Gesellschaft und des österreichischen Rechtsstaates haben, in Österreich einen Platz haben. Ja, sie sollen einen Platz haben!
Aber das, was tagtäglich politischer und bürokratischer Alltag ist, ist ganz etwas anderes. Menschen, die gut Deutsch können, hier arbeiten wollen, sich in die Lebensordnung einfügen, bekommen Abschiebungsbescheide, kommen in Schubhaft, werden gegen ihren Willen in Flugzeuge gesetzt, über Wochen in Schubhaft festgehalten, von ihren Familien getrennt, Kinder bleiben alleine hier. Diese Menschen erfüllen all diese Kriterien, die Abgeordneter Missethon und Sie, Herr Bundesminister, jetzt ständig im Mund führen. (Abg. Mag. Hauser: Das stimmt ja nicht!) Und das nennen Sie dann Umsetzung des Prinzips Integration statt Neuzuzug!
Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundesminister: Das ist genau das Gegenteil! Genau jene, die Ihre Kriterien erfüllen, Kinder von langjährigen Gastarbeitern – Kollege Pilz hat das vorhin schon angesprochen –, wo bereits die Großeltern als Gastarbeiter nach Österreich gekommen sind, die Eltern hier leben, hier arbeiten, wo irgendwann einmal entweder selbst verschuldete kleine bürokratische Fehler passiert sind, sind oft davon betroffen. Das ist wahrscheinlich jedem von uns schon einmal passiert, dass er irgendwo eine Frist versäumt hat. Bei uns hat das allerdings maximal zur Folge, dass vielleicht bei einer Strafverfügung dann die Strafe höher wird, aber wir landen nicht in Schubhaft, wir werden nicht abgeschoben. Denn uns unterscheidet von solchen Fällen die Tatsache, dass wir einen österreichischen Reisepass haben. Wir sprechen auch Deutsch. Wir wollen auch arbeiten. Wir ordnen uns auch den Regeln unter und
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