respektieren die Wertordnung. Nur, wir sind geschützt, wir sind geschützt durch österreichische Reisepässe.
Gastarbeiterkindern in Österreich droht nur deshalb, weil dieses kleine Kriterium sie unterscheidet, nämlich österreichische Kinder, Wiener Kinder, Hernalser, Ottakringer, Mürzzuschlager, Leobner, Eisenstädter oder, ich weiß nicht, Lustenauer Kinder, egal, wo sie sind, genau diese Unbill der Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens und der Unverhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes, den uns die österreichischen Sicherheitsbehörden tagtäglich zeigen. Und das sind dann die Folgen: Schubhaft, Abschiebung, menschliches Elend, menschliches Leid.
Die Tatsache, dass hier so drübergewischt und gesagt wird, alles ist zu viel, und, wie der Kollege Missethon es auch genannt hat, das wollen wir nicht, soll nicht über die Auswirkungen des Fremdenrechtspakets 2005 auf die österreichische Lebenswirklichkeit der Bewohner hinwegtäuschen. Das sind nämlich die Auswirkungen, Herr Bundesminister, und das kann man auch durch Zahlen exakt belegen.
Es sind heute Menschen, die ihr Leben hier verbracht haben, von der Gnade des Günther Platter abhängig. Noch nie war die Intensität des Feudalsystems für Bewohner dieses Landes so intensiv spürbar wie jetzt. Die Gnade des Günther Platter entscheidet über das Lebensschicksal von Bewohnerinnen und Bewohnern, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.) Das, meine Damen und Herren, hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich rede jetzt immer von Menschen, die nichts angestellt haben, die noch nie vor Gericht gestanden sind – ich rede da jetzt gar nicht von Umständen wie beim Herrn Ing. Westenthaler; das lasse ich jetzt ganz weg, das interessiert mich ja gar nicht –, ich rede von Leuten, die hier Deutsch gelernt haben, sich integriert haben, sich eingeordnet haben, hier arbeiten wollen, aber auf Grund der Gesetze, die es in den letzten 15 Jahren in Österreich gegeben hat, vor Problemen stehen. Und die Spitze dieser Verschärfungen für Gastarbeiter in Österreich, für Zuwanderer in Österreich ist das Fremdenrechtspaket 2005, beschlossen mit den Stimmen der ÖVP, des BZÖ und der SPÖ, heute Regierungspartei. (Abg. Mag. Hauser: Das ist eine Volksverhetzung, was Sie da machen!) Noch kein Ton ist von dieser Partei gekommen dahin gehend, was mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel und mit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens von österreichischen Sicherheitskräften in diesem Gebiet ist. Und das ist die Realität.
Menschenrechte – was ist das im Zusammenhang mit Müttern von Gastarbeiterkindern, die wochenlang in Schubhaft sitzen?
Menschenrechte in Österreich – was ist das im Zusammenhang mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der genau diesen Anspruch von integrierten Fremden in seiner Judikatur ja schon akzeptiert hat?
Österreich und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? – Dieses Verhältnis ist wahrlich kein gutes, schon gar nicht dann, wenn es um Ausländer und um Zuwanderer in diesem Land geht.
Für jene, für die Österreich die Heimat ist, sollten nicht unterschiedliche Maßstäbe gelten. Und es sollte nicht die Tatsache, dass man die weniger sympathische Religion hat, ausschlaggebend dafür sein, wie polizeiliches und sicherheitsbehördliches Vorgehen gegenüber diesen Menschen erfolgt.
Herr Bundesminister, im Innenausschuss haben wir vorgestern versucht, ein paar Antworten von Ihnen zu bekommen. Sie sind jede Antwort schuldig geblieben. Sie haben keine Antwort darauf gegeben – Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht,
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