kommt, nämlich dass ein Interventionsversuch einer
ehemaligen orangen Mandatarin in Richtung Landesgericht und Staatsanwaltschaft
erfolgt, dann ist das der nächste Skandal der Sonderklasse. (Beifall bei der FPÖ. – Abg.
Parnigoni: Ungeheuerlich! –
Ruf bei der SPÖ: Schande!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Sicherheitspolitik hier debattieren zu können, muss man einerseits ein bisschen in die Vergangenheit blicken, eine Status-quo-Analyse machen und andererseits dann versuchen, für die künftige Beurteilung seine richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Faktum ist, wir Österreicherinnen und Österreicher haben eine Bundesregierung mit Bomben und Granaten abgewählt – eine ÖVP, die 8 Prozent verloren hat, ein BZÖ, das gerade noch mit Hilfe aus Kärnten die nötigen 4 Prozent geschafft hat. Und mein großer Vorwurf an diese abgelöste Bundesregierung ist, dass sie den größten sicherheitspolitischen Anschlag auf die Zweite Republik gesetzt hat, der überhaupt je aktenkundig war.
Ich darf Sie erinnern: Sie haben an die 5 Milliarden € dafür verwendet, diese in die Luft zu pulvern, haben einen umstrittenen und ominösen Eurofighter bestellt, wobei nur eine kleine Zahl der Eurofighter überhaupt bewaffnet ist. Der Rest ist mit Fotokameras ausgestattet, um irgendwelche Flieger zu knipsen und dann eventuell ein Verfahren daraus resultieren zu lassen. Während Sie diese 5 Milliarden hinausgepulvert haben, haben Sie im selben Atemzug 3 000 Polizisten weggespart. Ich betone: Sie haben 3 000 Polizisten wegspart!
Und das ist mein Vorwurf: Sie haben versucht, hier mit einem ominösen Geschäft Sicherheit in die Luft zu bringen. Was haben Sie tatsächlich gemacht? – Sie haben den Drogenhändlern und den Einbruchsbanden am Boden die Möglichkeit gegeben, ungeniert weiterzuagieren. Das ist Ihre Politik – und es ist gut, dass Sie abgewählt wurden! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein paar Zahlen zu Ihnen: Unter Ihrer Ägide, unter Schwarz-Orange, ist die Kriminalität um 20 Prozent gestiegen. 3 000 Planstellen wurden abgebaut. Die Aufklärungsrate ist von 50 Prozent auf 38 Prozent gesunken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und die Zahl der Einbrüche hat sich verdoppelt.
Danke! Ihre Bilanz ist in Zahlen gegossen; dazu gibt es nichts mehr zu sagen.
Aber – und jetzt komme ich zur künftigen Sicherheitspolitik –: Da hat es in den vergangenen Jahren sehr berechtigte Kritik vom Herrn Parnigoni gegeben, die auch deckungsgleich mit der meinen war. Er hat gesagt: 3 000 Polizisten fehlen, 3 000 Polizisten wurden weggespart, und zudem ist das Sicherheitsbudget zu gering dotiert. – Richtig!
Ich frage mich nur: Wo bleibt jetzt
die Conclusio aus dem Ganzen? – Sie, die SPÖ, laufen
Gefahr – Sie haben die Parteifarbe Rot; Sie (in Richtung BZÖ) haben die Parteifarbe Orange –
beziehungsweise Sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich knapp
davor, als Nachfolger des BZÖ zu gelten, weil sich Ihre Politik nur mehr
dadurch definiert, als Steigbügelhalter für die ÖVP zu dienen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist denn passiert, nachdem Bundeskanzler Gusenbauer seinen Sandkastentraum fertig geträumt hat und in das Bundeskanzleramt eingekehrt ist? – Da hat es dann keine Spielzeuge mehr gegeben, so wie in der Sandkiste, da hat ihm die ÖVP alles weggenommen; aber das Einzige, was er wirklich gestaltet hat: Er hat das Bild vom Dollfuß von der Wand genommen und der ÖVP zurückgegeben. – Immerhin etwas!
Die Kriminalität ist aber in den ersten beiden Monaten um über 11 Prozent gestiegen: ein massiver Zuwachs bei Einbrüchen, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Und
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