ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie die Sicherheitspolitik ein bisschen so sehen wie das Thema Studiengebühren oder das Thema Eurofighter. (Abg. Parnigoni: Nein! Nein! Wir werden uns überall durchsetzen!) Da laufen Sie Gefahr, in der öffentlichen Wahrnehmung in einem Boot mit Jörg Haider zu sitzen. (Abg. Parnigoni: Aber bitte!) Sie haben alles versprochen und nichts gehalten! Und das ist die Gemeinsamkeit, die Sie schon bald mit dem Jörg Haider verbinden kann.
Schauen wir uns einmal die aktuelle Sicherheitspolitik an, was da alles an Absurditäten und Kuriositäten passiert! Neuester Vorstoß: Polizisten, die einen Migrationshintergrund haben, sollen gegenüber Österreichern bevorzugt werden. Abgesehen davon, dass das als Maßnahme einer Regierung, einer Verwaltungsstelle ungeheuerlich gegenüber den eigenen Staatsbürgern ist, bringt es eine Vielzahl von Problemen mit sich.
Ja wie passiert denn das
etwa? – Stellen wir uns vor: Ein Sondereinsatzkommando ist gerade
dabei, mit Gesichtsmasken bei einem Banküberfall tätig zu werden und
einer kommt mit einem Turban daher! (Ruf
bei der SPÖ: Die Sorgen möchte ich haben!)
Oder, beispielsweise: Ein Polizist mit einem fundamental-islamischen Hintergrund ist gerade im Vollziehen einer Verhaftung, muss diese aber unterbrechen, weil es gerade Zeit ist, sich gegen Mekka zu neigen und das Gebet zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die Kuriosität mit der Frau Justizministerin haben wir ja schon ausreichend erörtert. Es gibt eine Rekordzahl von Häftlingen: 9 100 Häftlinge! Und ihre Reaktion darauf ist, die Generalprävention abzuschaffen, 10 Prozent der Häftlinge auf freien Fuß zu setzen. Und anstatt danach zu trachten, etwa EU-weit einen Plan anzusteuern, sodass die Häftlinge auch in ihren Heimatländern inhaftiert werden, lassen wir sie einfach auf die Straße hinaus. Wer so Sicherheitspolitik macht, ist mit Sicherheit am falschen Dampfer!
Meine sehr geehrten Damen und
Herren, nun zum Thema Asyl. – Ich komme aus Wien. Wir alle kennen
die Statistiken aus Wien. Jeder zweite Asylwerber wird straffällig.
Das ist ein Umstand, der so dokumentiert ist, auch in den polizeilichen Statistiken.
Was machen wir dagegen? Was macht diese Regierung dagegen? Welches Konzept hat
sie dafür? – Sie setzt die Vielzahl von Asylwerbern in den
urbanen Ballungsraum. Und dann kommt überall die große Verwunderung:
Warum explodiert denn rund um so ein Asylheim, etwa im 21. Bezirk,
Winkeläckerweg, die Kriminalität? (Abg.
Parnigoni: Wohnen Sie dort?)
Aus einem einfachen Grund: Weil die Hälfte mit der Motivation des Asylbetruges hierher gekommen ist. Dann werden die Supermärkte ausgeräumt, dann werden die Autos aufgebrochen und dann wird in die Häuser eingebrochen. Die Schweizer haben diesbezüglich ein gutes Konzept. Die Schweizer definieren das Konzept der Anreizminimierung und geben ihre Asylwerber nicht in den dicht besiedelten Ballungsraum, sondern irgendwo in luftige Höhe auf den Berg. (Abg. Riepl: Großglockner vielleicht?) Da gibt es nichts zu stehlen, aber es gibt auch eine gute Versorgung, aber für keinen die Möglichkeit, dass er irgendwie verleitet wäre, kriminell zu werden, und keine Gefahr, diesbezüglich abzurutschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:
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