der Beitrag zu einer
nachhaltigen Verbesserung der Situation in Entwicklungsländern
leisten einen
wichtigen Beitrag zu einer friedlichen und guten Zukunft Europas. Im Interesse
der kommenden Generationen soll dieser Weg fortgesetzt werden.
In der erweiterten
Union ist es eine besondere Herausforderung, eine europäische Demokratie,
mit voller Legitimität und Handlungsfähigkeit ihrer Institutionen, zu
entwickeln. Außerdem brauchen wir einen Ausbau der
Rechtsstaatlichkeit und die unbedingte Garantie der Grund- und Freiheitsrechte
für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Die Beziehungen zu den
Staaten Europas, die nicht Mitglieder der EU sind, sind im Geiste der
Freundschaft und Partnerschaft zu entwickeln. Oberste Priorität der Erweiterung
der Union sollte der Beitritt der Staaten Südosteuropas haben, um diese
chronische Konfliktzone in eine europäische Friedensregion zu verwandeln.
50 Jahre
erfolgreiche europäische Integration sind auch eine Verpflichtung, die europäische
Idee für das 21. Jahrhundert zu erneuern und gegen das Europa des
Nationalismus, des Strebens nach Vorherrschaft, des Balancedenkens zwischen den
Großmächten, einen Raum des freien solidarischen und friedlichen
Zusammenlebens auf der Basis der gemeinsamen Werte durchzusetzen. Viele
wichtige Zukunftsaufgaben sind nur in einer gemeinsamen Anstrengung der
Völker und Nationen für ein handlungsfähiges Europa zu
bewältigen.
Die EU hat bei vielen
internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere denen zum
Klimawandel, eine führende Rolle gespielt. Sie muss auch in Zukunft den
Weg weisen und jene überzeugen, die noch zögern.
Es gilt, die
Herausforderungen der Globalisierung im Sinne der Freiheit und der sozialen
Verantwortung zu gestalten und die damit verbundenen Chancen zu nützen.
Die Europäische
Union übernimmt ihre Verantwortung in der Welt als eine „Weltmacht
des Friedens und der Menschenrechte“, die Union muss daher auch nach
außen mit einer Stimme sprechen. Neue sicherheitspolitische
Herausforderungen wie der internationale Terrorismus und die Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen erfordern eine starke Union, die effektiv dem
Frieden, der Freiheit und den Menschenrechten in der Welt dient. Die gemeinsame
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss daher ebenso
konsequent weiterentwickelt werden wie das Engagement auf dem Gebiet der
Entwicklungszusammenarbeit.
Vieles, was vor
50 Jahren unvorstellbar war, ist heute selbstverständlich. Wenn es
auch Rückschläge und Enttäuschungen gegeben hat, die Erfolge
überwiegen bei weitem. Sie geben Mut für die Zukunft. Im Geist der
Römischen Verträge können auch die noch vor uns liegenden
Herausforderungen bewältigt werden. In diesem Geist soll Europa
weiterarbeiten an der Vollendung der Einheit Europas, im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger und für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Welt.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der 50. Jahrestag
der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass, die Entwicklung
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu überdenken und
festzustellen:
Die europäische Integration hat in diesen 50 Jahren Frieden, Sicherheit, Wohlstand und die Wiedervereinigung Europas gebracht. Die Europäische Union erfüllt heute eine
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