Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 85

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haben, darunter Jean Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi.

Auch wenn Österreich erst 1995 beigetreten ist, so hat die europäische Integration dennoch schon vorher zu einer guten Entwicklung in Österreich beigetragen, ebenso wie Österreich als Stätte des Dialogs zum Brückenbauer geworden ist zu den Menschen in den vor kurzem beigetretenen Staaten.

Mit der Erweiterung von zunächst sechs auf nunmehr 27 Staaten wurde die Wieder­vereinigung des Kontinents beinahe verwirklicht, der über Jahrhunderte durch Nationalismus, Kriege und den Geist der Herrschaft über andere Völker geteilt war. Viel zu lange schienen Kriege wie ein Schicksal Europas. Sie haben die Ausbreitung menschenverachtender totalitärer Regime gefördert, die Millionen von Menschen in Tod und Leid gestürzt haben. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist die Europäische Union für beinahe 500 Millionen Menschen ein Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und der Herrschaft des Rechts als Grundlage für Wohlstand und für eine chancenreiche Zukunft geworden.

Das europäische Integrationsprojekt war und ist das Versprechen Europas, alle totalitären Herrschaftssysteme und Ideologien für alle Zeiten zu überwinden, ihren Anfängen zu wehren und den Nationalismus hinter sich zu lassen. In diesen Tagen wird daher auch der Mut und die Aufopferung derjenigen gewürdigt, die zum Zusam­menbruch des NS-Regimes, zum Ende der kommunistischen Herrschaft in ihren Ländern beigetragen haben. Wir gedenken auch all jener, die gegen die rechten Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland Widerstand geleistet und ihre Länder so in die Demokratie und nach Europa zurückgeführt haben.

Die Europäische Union gründet als Wertegemeinschaft auf Demokratie, Freiheit und den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie ist als Zusammenschluss aus freiem Willen der Völker getragen vom Geist der Versöhnung und der Solidarität. Heute ist die Europäische Union die Antwort auf die großen Herausforderungen des 21. Jahr­hunderts: die Globalisierung, die Bedrohungen unserer Sicherheit und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Angesichts globaler Herausforderungen braucht es ein handlungsfähiges Europa auf der Grundlage von regionaler und kultureller Vielfalt. Die verschiedenen Minderheiten in Europa sind ein wertvoller Teil dieser Vielfalt.

Als eine Union der Bürgerinnen und Bürger muss die größer gewordene EU in besonderer Weise auf die Balance bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten, einerseits das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten wirksam wahrzunehmen und andererseits nicht unnötig in das Eigenleben der Mitgliedstaaten und Regionen einzugreifen.

Der europäische Binnenmarkt als eine wichtige Grundlage von Wachstum und Beschäftigung,

die Weiterentwicklung des sozialen Zusammenhalts in Europa,

eine starke gemeinsame Währung als Grundlage der Stabilität,

der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

die nachhaltige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen,

die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, der sozialen Marktwirtschaft und der europäischen Idee der sozialen Gerechtigkeit sowie der Gleichberechtigung der Frauen,

die Erfüllung des Friedensauftrags und der Rolle als Friedensstifter,

 


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