rade in dem sensiblen Bereich der gefälschten Medikamente – laut Bericht ist dies die Produktgruppe mit der stärksten Steigerung der Aufgriffszahlen, was ja durchaus positiv zu vermerken ist; andererseits natürlich negativ, weil es offensichtlich mehr gefälschte Medikamente auf dem Markt gibt – auch ein Schmuggelfall in dem Bericht vermerkt ist. Das ist ein wichtiger Hinweis darauf, in welchem Ausmaß sich die tatsächliche Beschlagnahme der gefälschten Medikamente bewegt.
Der Bericht wirft aus meiner Sicht – und das
meine ich durchaus positiv – zahlreiche Fragen auf, die eine gute
Diskussionsgrundlage zur weiteren Entwicklung der sinnvollen und
weitreichenden Maßnahmen zum Schutz vor gefälschten Waren bieten.
Deshalb möchte ich nochmals auf die Notwendigkeit hinweisen, den Bericht
möglichst informativ und ausführlich zu gestalten, ohne redundant zu
sein, und ihn verpflichtend und jährlich vorzulegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.04
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir schon klar, dass Sie nicht vor Begeisterung aufschreien, wenn wir jetzt in einer Debatte mit 19 Rednern Berichte aus dem Finanzausschuss diskutieren. Schade, dass sich ein wesentliches Mitglied das auch nicht anhorchen will. Mir ist das klar, dass Sie das nicht so interessiert nach dieser epochalen Budgetrede. Nach dieser epochalen Budgetrede müssen wir in die Niederungen der Berichte des Finanzausschusses steigen, nach einer Budgetrede, die ja geradezu unglaublich war (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wobei das Unglaublichste daran war, dass der Finanzminister – Herr Staatssekretär, Sie werden sich demnächst an einen neuen Finanzminister gewöhnen müssen! – darin indirekt seinen Rücktritt angekündigt hat. (Abg. Lentsch: So ein Unsinn!)
Auf Seite 16 des Manuskripts steht (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache! Zur Sache!) – ich rede zur Sache, das hat mit Finanzen zu tun – steht: „Jährlich zahlt jede Österreicherin und jeder Österreicher 3 050 € an Zinsen und Schulden-Tilgung. Das ist eigentlich unzumutbar“, steht hier – „unerträglich“, sagte der Finanzminister. „Eine solche Hypothek wird es mit mir als Finanzminister nicht geben.“
Er ist Finanzminister, die Hypothek wird es weiter geben, gar keine Frage, denn wir können diese Schulden nicht zurückzahlen, und das heurige Budget und das nächste Budget geben es auch nicht her. Auch wenn der Herr Finanzminister einige Male von zwei Doppelbudgets, also von vier Budgets, gesprochen hat: Auch vier Budgets schaffen es nicht!
Das heißt, wenn der Herr Finanzminister sagt, eine
solche Hypothek wird es mit mir als Finanzminister nicht geben, und wir alle
wissen, dass es sie gibt und weiterhin geben wird, so kündigt er indirekt
an, dass er zurücktreten wird. Ich kann mir das nicht anders vorstellen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein abenteuerlicher Gedanke! –
Abg. Neugebauer: Ihre
Interpretation!)
Ich kenne Herrn Finanzminister Molterer, und wie Sie vielleicht wissen, bin ich so wie er Oberösterreicher. Was hier von mir gehört wurde, das ist natürlich rein subjektiv und nicht objektiv. Was hier von mir gehört wurde, das war eine oberösterreichische Volkspartei-Bauernschläue (Heiterkeit bei der FPÖ), gemischt mit einer SPÖ-Gläubigkeit, dass sie doch vielleicht mit ihren sozialistischen oder sozialen Zielen ein wenig durchdringen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Durchdringen ist mir eigentlich nicht direkt
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