Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 49

Gefälscht werden mittlerweile nicht nur Luxuswaren wie Markenmode, Uhren oder Schmuck, die Palette der gefälschten Artikel geht heute sehr viel weiter. Bekleidung und Markenartikel haben einen großen Anteil, aber auch Kinderspielzeug, Sportartikel, Software, Handys, Musik und Filme, Auto-Ersatzteile, komplette Autos, Lebensmittel, Getränke, Medikamente, Arzneimittel, Maschinen, ja sogar ganze Fabriksanlagen und Flugzeugteile werden heute imitiert und in den Handel gebracht.

Die gefälschten Produkte werden unkontrolliert hergestellt und entsprechen oft nicht den europäischen Standards und auch nicht den Sicherheitsnormen. Denken wir nur daran, dass Handys auf dem Markt waren, deren Akkus explodiert sind! Eine enorme Gefahr für die Verkehrssicherheit stellt auch die Fälschung von Auto-Ersatzteilen dar, zum Beispiel Bremseinrichtungen; bei Untersuchungen konnten größte Sicherheits­defizite nachgewiesen werden. Und nun geraten auch immer mehr gefälschte Arznei­mittel in gefälschten Originalverpackungen auf den Markt, deren Zusammensetzung höchst ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie geht das: „in gefälschten Originalverpackun­gen“?) – Ja, in Originalverpackungen! Gefälschte Originalverpackungen! Gefälschte Arzneiartikel in gefälschten Originalverpackungen, Herr Kollege! Sie müssen genau aufpassen, was ich da sage! – Die Zusammensetzung dieser Arzneimittel ist höchst fragwürdig, und sie werden auch verstärkt über das Internet verkauft.

Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel: Es ist sehr bedenklich, wenn Herz-Kreislauf-Tabletten verkauft werden, die aus Ziegelstaub, gelber Straßenmarkierungsfarbe hergestellt wer­den und denen dann mittels einer Möbelpolitur ein gutes Aussehen verliehen wird. Wenn so etwas dann auf den Markt kommt, ist das schon sehr, sehr bedenklich! Die WHO hat nachdrücklich vor Risken gefälschter Arzneimittel gewarnt, und das finde ich auch gut so.

Der Kampf gegen die Produktpiraterie wird immer härter. Immer perfekter werden die Imitate, und der Handel über das Internet und die Verschleierung von Ursprungslän­dern durch die Umleitung und Zwischenlager in Ländern, die als risikoarm eingeschätzt werden, machen die Aufklärung auch immer schwieriger.

Es ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass es auch einen europäischen Aktionsplan zwischen 2005 und 2008 gibt, der Zollaktionen in den wichtigsten Häfen und Flughäfen vorsieht. So konnten erst kürzlich mehr als 90 Seecontainer mit Waren­imitaten sichergestellt werden. Führende europäische Zollexperten kooperieren jetzt mit Wirtschaftsexperten und Sachverständigen auch aus Drittländern.

Die österreichische Zollverwaltung ist in diesem Bereich auch sehr tätig und hat eine Partnerschaft mit der Wirtschaft im Kampf gegen die Produktpiraterie abgeschlossen. Die österreichischen Zollfahnder haben im Jahr 2006 679 Sendungen mit 137 713 ge­fälschten Artikeln sichergestellt, die einen Wert von 10 362 073 € darstellten. Am häu­figsten dabei waren Bekleidung, aber auch gefälschte Handys. Gefälschte Handys sind überhaupt ein Fälschungs-Boom in der heutigen Zeit, aber auch Uhren, Schmuck und Computer gehören zu den am meisten gefälschten Dingen. Immer beliebter sind aber auch Fälschungen von Arzneimitteln und deren Vertrieb.

Der jährliche Bericht des Bundesministeriums für Finanzen über die Anwendung der Verordnung und des Produktpirateriegesetzes 2004 ist im Interesse sowohl der arbei­tenden Menschen, der Konsumenten, der Wirtschaft als auch der öffentlichen Hand – und deswegen sind wir auch sehr froh, dass dieser Bericht jetzt jährlich auf die Tages­ordnung kommt und uns allen vorgelegt wird. (Beifall beim BZÖ.)

11.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte.