Aber ich darf einen Konnex zur Finanzmarktaufsicht als solcher herstellen. Wenn die Finanzmarktaufsicht und zumindest die bisherigen Finanzminister geruht haben, die Meinung zu vertreten, dass sie genau dann eine unabhängige Behörde ist, wenn es gut ausschaut, dass sie unabhängig ist, aber genau dann eine abhängige Behörde ist, wenn es gut ist, dass sie abhängig ist, dann muss dieses Doppelspiel ein Ende haben. (Abg. Dr. Stummvoll lächelt.) – Noch gibt es nichts zum Lachen, Kollege Stummvoll, das Ende abwarten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schau’ ja nur freundlich!)
Dieses Doppelspiel mitzutragen sind wir aus mehreren Gründen nicht bereit; wesentliche Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss bereits bis hierher ans Tageslicht gebracht. Welche sind das? Warum kann man nur alle KollegInnen davor warnen, dieser eigenartigen schlechten Hybridlösung zuzustimmen? – Wenn es plötzlich opportun ist, dass ein Finanzminister einen Kabinettsmitarbeiter via E-Mail zum Vorstand jener Finanzmarktaufsicht losschickt und ihn geradezu beauftragt, einen ganzen Fragenkatalog zu beantworten, um einer bestimmten politischen Partei zu schaden, dann ist das Anstiftung zum Amtsmissbrauch und sonst gar nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie nicht so laut, denn der Kabinettsmitarbeiter sitzt noch beim Herrn Molterer; der Sache werden wir noch nachgehen.
Aber dass besagter Mitarbeiter dort – oh welch Zufall! – auf einen Vorstand trifft, der vorher Sekretär beim Finanzminister war, das können Sie uns nicht als Zufall erklären; genauso wenig jenen Umstand, dass ein anderer Kabinettsmitarbeiter des alten Finanzministers – Sie wissen, der mit der schillernden Badehose, genau – in die Notenbank entsandt wurde, um dort ebenfalls solche Fragen zu beantworten. Da ist völlig klar, worum es geht. Ein tatsächliches oder angebliches, vermutlich eher ein tatsächliches rotes Netzwerk – das so rot allein nicht war; das heben wir ja Tag für Tag aus – aus den neunziger Jahren ist durch ein schwarzes Netzwerk mit jenem Finanzminister im Nachhinein bespitzelt worden! Und das ist überhaupt nicht so witzig, wie Sie tun. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Traumüller wurde in die FMA geschickt, an einen verantwortungsvollen Posten – Sie haben jahrelang mit uns verhandelt, dass diese FMA überhaupt geschaffen wird, höchste Töne sind von Ihnen gekommen; schauen Sie sich den erbärmlichen Zustand dieser Institution im Moment an! –, für die Notenbank wurde vom Finanzminister ein eigener Direktor benannt, der auch aus seinem Kabinett gekommen ist. – Dieses Dreieck wird dann interessant, wenn es das erste Mal in der Republik gilt, in einem Wahlkampf einem politischen Gegner auf diese Art und Weise zu schaden. Dann wird auf den Knopf gedrückt. Dann ist der Haberer von Grasser in seinem Kabinett erfolgreich, indem er einen Haberer in der FMA und einen weiteren Haberer in der Notenbank findet. Gratuliere!
Dieses Netzwerk existiert aber immer noch, und Finanzminister Molterer wird sich einmal um diese Leute und um dieses Netzwerk kümmern müssen, denn der unbestrittene Zustand, dass ein rot-schwarzes Netzwerk in den neunziger Jahren diese ganze BAWAG-Malaise mitvorbereitet hat (Zwischenrufe bei der ÖVP) – warten Sie, diese 1 Minute haben wir noch –, legitimiert nicht das, was hier und jetzt vorgegangen ist; das reicht bis hin zur Abfrage in der Großkreditevidenz, von einem schwarzen Finanzminister angestiftet.
Sie haben das geduldet – die gleichen Leute, die gleichen Abgeordneten, die den Finanzausschuss und den Finanzmarktaufsicht-Untersuchungsausschuss tagtäglich an ihrer Arbeit hindern wollen, weil es angeblich um das Bankgeheimnis geht! Sie haben aber keine Scheu davor, jede Datenschutzrichtlinie zu brechen, um dem politischen
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