Gegner zu schaden. Das ist Ihre Doppelmoral – und das ist das Einzige, das heute doppelt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Beste am Schluss aus Ihrer Sicht: Gestern verlässt Ihr Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss betreffend Banken die Verhandlungen – wir wollten die Arbeit bis zum Ende, bis zur Berichterstellung terminlich vorbereiten –, kommt wieder zurück mit dem Hinweis, dass er von seinem Klub kein Pouvoir mehr hat, irgendeinen neuen Termin zuzugestehen, das Ganze müsse jetzt in die Präsidiale. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, was das heißt? Sie sollten sich daran erinnern, dass ein Prüfauftrag des Nationalrates immer noch ein Prüfauftrag des Nationalrates ist, der nicht „overruled“ werden kann von irgendwelchen Windungen und Blähungen des ÖVP-Parteiapparats. – Das ist doch die Sache! (Beifall bei den Grünen.)
Es wird Ihnen nichts helfen. – Ja, es mag schon sein, dass Sie irgendwann einmal hinter den Kulissen die Damen und Herren von der SPÖ wieder über den Tisch gezogen haben, was ja so schwer zu sein nicht scheint, ja, irgendwann einmal war Ende Mai ausgemacht, aber wir werden es nicht zulassen. Sie werden auch öffentlich gar nicht durchstehen, dass die Termine dann gekappt werden, wenn Herr Taus, wenn Herr Schlaff, wenn Herr Vranitzky im Übrigen, wenn Herr Flöttl, wenn die alle kommen sollen, um endlich einmal über das politische Netzwerk Auskunft zu geben, das Ursache für diese ganzen Skandale war.
Hypo Alpe-Adria, bestimmte andere Dinge – die Generaldirektoren der schwarzen Banken haben offensichtlich ganz genau gewusst, warum sie diesen Ausschuss vom ersten Tag an torpedieren wollten. Aber Sie sind Abgeordnete, Sie sind nicht Bankdirektoren von irgendwelchen Raiffeisen-Subabteilungen oder Konzerndächern: Holen Sie Ihr Gewissen aus der Garderobe wieder ab, das ist ganz einfach, stimmen Sie heute hier einmal mit uns dagegen und blockieren Sie nur ja nicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses! Das ist das Wichtigste.
Der beste Beweis, dass das Ihr Vorhaben ist, ist ja, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend Kampfflugzeuge haarscharf ähnliche Wahrnehmungen hat. Sie werden mit Ihrer schwarz-orangen Blockadepolitik nicht durchkommen, weil Sie das öffentlich nicht durchstehen, und dafür werden wir sorgen. (Beifall bei den Grünen.)
12.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Zum Bankenausschuss nur ein Satz von meiner Seite, und der ist: Der Prüfauftrag ist zu erledigen. Das zählt. Das Einzige, das für uns zählt, ist der Prüfauftrag, und der ist zu erledigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das bricht ja alles in sich zusammen!)
Zur gegenständlichen Debatte darf ich einen Abänderungsantrag und einen Entschließungsantrag einbringen. Beide sind inhaltlich bereits in der Debatte erwähnt worden, deswegen darf ich mich auf die Verlesung beschränken.
Der Abänderungsantrag Dr. Stummvoll, Krainer, Weinzinger, Bucher ist ein Vier-Parteien-Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen zum Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit
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