Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 65

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Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert wird, in 55 der Bei­lagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag einge­bracht.

Ich werde zunächst über die von dem Zusatzantrag betroffene Bestimmung und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungs­antrages abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 45a in Artikel 3 bezieht.

Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 55 der Beilagen unter Berücksichtigung des oben erwähnten Ab­änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Mag. Rossmann, Lutz Weinzinger, Bucher, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes über die Umsetzung und die Auswirkungen des Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz und das Bankwesen­gesetz geändert werden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 14.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung und die Ausgleichsordnung geändert werden samt Titel und Eingang in 56 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

12.08.006. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der


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