Zur Frage beziehungsweise zur Kritik der Frau Abgeordneten Rosenkranz, was die weiteren Möglichkeiten betrifft, muss ich sagen: Das ist ja nur ein Rahmen, ein gesetzlicher Rahmen einschließlich einem verfassungsrechtlichen Rahmen, der hier geschaffen wird, wenn man dann weitere Schritte setzen will, sobald das überhaupt einmal möglich ist. Das hängt natürlich davon ab, ob es zu dieser Schengen-Erweiterung kommt.
Theoretisch wäre es möglich, dass dieser
nächste Schritt nie gesetzt wird. Es ist keine Automatik – das
möchte ich ausdrücklich betonen –, das hängt sowohl
vom Willen der Vertragsparteien als auch natürlich vom Willen der
Vertragsparteien des Schengen-Abkommens ab. Dann wird es zu diesem zweiten
Schritt und möglicherweise zu einem dritten Schritt, nämlich auch zur
Erfassung biometrischer Daten, kommen. – So weit zum Abkommen, das
Gegenstand dieser Verhandlungen ist. (Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek
übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin von Herrn Abgeordnetem Parnigoni über den Stand der Visa-Untersuchungen gefragt worden. Ich gebe ihm sehr gerne Auskunft, weil die sehr eingehenden Visa-Untersuchungen – und zwar nicht nur vom Außenministerium und nicht nur von der unabhängigen Visa-Kommission, die wir eingerichtet haben, sondern auch und vor allem vom Innenministerium, von der inneren Revision, als auch insbesondere natürlich vom Staatsanwalt – ergeben haben, dass das, was alle Angehörigen des Außenministeriums – die Ministerin, auch ich immer wieder auch von dieser Stelle aus – gesagt haben, dass es sich nämlich um Einzelfälle handelt und nicht um systematische Netzwerke, wie behauptet worden ist, zutreffend ist.
Es hat in der Tat auch sehr penible Untersuchungen gegeben. Bevor ich hergekommen bin, habe ich ein ausführliches Gespräch mit unserer Inspektorin, unserer Innenrevision geführt, und ich kann sagen: Wir haben sehr genau untersucht, und die Innenrevision, das Innenministerium hat sehr genau untersucht. Es ist letztlich bei einer relativ sehr geringen Zahl von Unregelmäßigkeiten geblieben.
Es sind also in der Tat einzelne schwarze Schafe, wobei ich selbstverständlich auch hinzufüge, dass es überhaupt keinen Grund gibt, jetzt zufrieden zu sein. Es hat diese Einzelfälle gegeben.
Ein Fall ist gerichtlich erledigt, der aber nichts mit dem sogenannten Visa-Skandal im eigentlichen Sinne zu tun hat; das war ein Angehöriger einer Botschaft, der aus ganz anderen Motiven, nicht aus gewinnsüchtigen Motiven, Visa unregelmäßig ausgestellt hat.
Es ist in zwei Fällen Anklage erhoben. Und es ist in vier weiteren Fällen eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft im Gange, ob Anklage erhoben werden soll.
Also ich glaube, dass der Umstand, dass nach diesen eingehenden Untersuchungen nur relativ wenige Fälle konkret gerichtlich untersucht werden, doch ein Beweis dafür ist, dass es dieses völlig zu Unrecht behauptete Netzwerk nie gegeben hat und dass wir von Anfang an richtig mit aller Härte und mit allem Nachdruck reagiert haben.
In der Zwischenzeit hat es sehr viele – ich will sie jetzt nicht alle aufzählen – und ganz konkrete Maßnahmen gegeben, um das in Hinkunft zu vermeiden. Es finden regelmäßig Untersuchungen statt. Es sind die Berichtspflichten, es sind die Untersuchungspflichten wesentlich verschärft worden. Es wird also mehr Rotation in Hinkunft geben, damit nicht Personen zu lange an einem Ort sind. Es wird eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um derartige Fälle in Hinkunft zu verhindern.
Natürlich, völlig ausschließen wird man Missbrauch, wird man verbrecherische Handlungen nie können. Aber ich glaube, dass das Menschenmögliche getan worden ist,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite