Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 181

Österreich ist hier führend mit dabei. Nicht nur das vorliegende Abkommen zwischen Österreich und Ungarn, auch der Prümer Vertrag oder das Haager Programm sind zu­kunftsweisende Projekte in dieser grenzüberschreitenden Sicherheitsgewährleistung. Daher ist es auch notwendig, dass wir solche Schritte setzen, um den neuen Anfor­derungen zur Bekämpfung von Verbrechen zu entsprechen und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle haben die jüngste Aufdeckung eines verbre­cherischen Rings von Kinderpornographie in Österreich erlebt. Die hat gezeigt, dass wir alles unternehmen müssen, um gerade für die Schwächsten in unserer Gesell­schaft absoluten Schutz zu gewährleisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist eine zentrale Aufgabe von uns, die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Daher ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich eine ganz zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Ich weiß, dass wir hier auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Sie haben sich 2 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.

 

19.09.21

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Staaten der Europäischen Union wachsen immer mehr zusammen. Das in der Regierungsvorlage enthaltene Abkommen über die Zusammenarbeit österreichi­scher und ungarischer Vertretungsbehörden im Ausland bei der Erteilung von Sichtver­merken ist ein kleiner, aber, wie ich meine, sehr wichtiger Schritt des Zusammen­wachsens der Europäischen Union.

Diese Art der Zusammenarbeit der Vertretungsbehörden europäischer Mitgliedstaaten ist schon im Regierungsübereinkommen erwähnt und ist deshalb Teil der konsequen­ten Umsetzung der Ziele der amtierenden Bundesregierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber gerade für die kleineren Mitgliedstaaten der EU, die nicht alle über Botschaften verfügen, ist es notwendig, erstens die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, zweitens teure Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und drittens einen gemeinsamen Mehrwert zu schaffen.

Herr Staatssekretär Dr. Winkler, Sie haben bei der Debatte zur Novelle des Konsular­gebührengesetzes bereits angekündigt, dass mit dem Vizepräsidenten der Kommis­sion, Frattini, die Idee einer gemeinsamen Visa-Annahmestelle vorgetrieben wird, und ich möchte dies von dieser Stelle aus ausdrücklich begrüßen.

Weiters, Herr Staatssekretär, bestätige ich Ihnen gerne, dass diese gemeinsame Visa-Stelle in Moldawien wirklich bestens ankommt, bestens angenommen wird und auch eine gute Unterstützung für den kleinen Staat Moldawien ist. Das hat mir auch Herr Grigorij Petrenko bestätigt, der Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und europäische Integration des Parlaments der Republik Moldau, am Rande der OSZE-Wintertagung in Wien.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe dieses Abkommen als wichtigen Mosaik­stein im Bauwerk der EU, und ich gebe deshalb diesem Abkommen gerne meine Zu­stimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

19.11