Parlamentarische Materialien

19.11.44

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die heute hier zur Behandlung stehende Regierungsvorlage zur gegenseitigen Vertretungsbefugnis in Visa-Angelegenheiten mit der Republik Ungarn ist, wie schon mehrmals erwähnt, ein Rahmenabkommen, durch das gegenseitige Hilfestellungen in Visa-Verfahren möglich sind. Es ist, wie schon gesagt, ein sogenanntes EU-Pilotprojekt. Es gibt viele ähnliche Abkommen, die dieses Hohe Haus seit dem Beitritt Österreichs zur EU beschlossen hat. Dies ist ein kleiner, aber trotzdem wichtiger Schritt zum weiteren Ausbau unseres gemeinsamen Europa.

Es gibt ähnliche Abkommen mit der Republik Slowenien und mit der Republik von Malta, die bereits in der Praxis bestens funktionieren. Die Ausführungen unseres Staatssekretärs haben gezeigt, dass all die Vorbehalte ausgeräumt werden konnten. Ich denke, dass wir alle hier diesem Abkommen zustimmen können.

Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Union ihren 50. Geburtstag gefeiert, und das Europa, das wir heute kennen – natürlich mit all seinen Problemen, aber auch mit all seinen Herausforderungen –, würde sicher nicht so gut funktionieren, wenn es nicht eine Reihe von derartigen Abkommen gäbe.

Aber auch auf die praktischen Möglichkeiten dieses Abkommens möchte ich hinweisen. Österreich und Ungarn zählen zu den kleineren Staaten auf dieser Erde, und es ist für diese kleinen Staaten nicht zu jeder Zeit möglich, mit diplomatischen Vertretungen überall aktiv zu sein. Dieses Rahmenabkommen ermöglicht es uns, in Kooperation mit Ungarn in mehreren Ländern zugegen zu sein.

Hier ist auch der Dank an die Mitarbeiter in den Konsulaten und Botschaften auszusprechen, die nicht immer unter einfachen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Abkommen leisten wir auch einen Beitrag zur Sicherheit. Und Sicherheit wird ja in Österreich großgeschrieben. Nicht umsonst sind wir eines der sichersten Länder der Welt. Wie wir heute gehört haben, werden wir heuer um 200 Polizistinnen und Polizisten mehr gegenüber dem Vorjahr haben. Das ist auch im Hinblick – und als Sportsprecher halte ich das für ganz wichtig – auf die Fußball-Europameisterschaft von besonderer Bedeutung. Auch wenn die Ungarn wahrscheinlich nicht dabei sein werden – sie sind nur Fünfter in ihrer Gruppe; sie haben gestern, was auch nicht sehr gastfreundlich ist, Moldawien mit 2 : 0 besiegt –, so wird doch die Zusammenarbeit mit Ungarn im Rahmen der Fußball-Europameisterschaften zwar nicht auf sportlicher, aber dafür auf sicherheitstechnischer Ebene bestens funktionieren.

Also man sieht: Das bilaterale Abkommen mit Ungarn und die Fußball-Europameisterschaft sind bei uns in besten Händen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.14

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 182