nahmenpaket und ausreichende finanzielle Mittel, um das Klima zu schützen! (Vizekanzler Mag. Molterer: Beides haben wir!) Das jedoch ist mit diesem vorliegenden Budget 2007/2008 nicht geschehen.
Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann brauchen wir eine Energiewende: Wir müssen investieren in die effizientere Nutzung der Energie, in Energiesparmaßnahmen und in die erneuerbaren Energien. (Abg. Grillitsch: Das machen wir!) Wir müssen jetzt und sofort große Schritte setzen, Herr Grillitsch! Aber diese großen Schritte macht diese Regierung nicht, und genauso sieht dieses Budget aus: beschämend wenig für den Klima- und den Umweltschutz!
Wenn Sie mit den geplanten Mitteln effektiven Klimaschutz machen wollen, dann ist das so, wie wenn Sie auf den Großglockner spazieren, ausgerüstet mit Sandalen und Badehose! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Sie werden den Gipfel nicht erreichen. Und genauso werden Sie mit diesen Mitteln und diesen Maßnahmen den Klimaschutz nicht sichern. (Beifall bei den Grünen.)
Es stellt sich hier auch die Frage: War etwas anderes zu erwarten? War etwas anderes zu erwarten von den zentralen Verhandlern im Klimaschutz, von den Ministern Pröll, Molterer und Bartenstein? – Ich sage: nein! Nein, es war nichts anderes zu erwarten, denn während der Amtszeiten der früheren Umweltminister, die da waren Bartenstein, Molterer und Pröll, sind die Treibhausgase jedes Jahr kontinuierlich angestiegen. Es gab immer vollmundige Behauptungen und Ziele, aber keine Ziele wurden erreicht! Dennoch haben wir bis gestern gehofft, aber unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Klimaschutz hat keinen Vorrang für diese Regierung!
Viele Tatsachen belegen das. Einerseits gibt es ein völlig verfehltes Verkehrskonzept. Es wird wieder nicht in die Regionalbahnen und in die Nebenbahnen investiert, sondern in Großprojekte, die nicht diesen großen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Die Mittel für den Ankauf von Emissionszertifikaten im Ausland sind massiv gesteigert worden, damit fließen in Wasserkraftwerke und Windparks zum Beispiel in China und Neuseeland in dieser Periode über 200 Millionen €! – Wir sagen: Es ist besser, das in Österreich zu investieren, hier entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen und den Ökostrom auszubauen. (Abg. Kopf: Das tun wir ja auch!)
Wenn Sie die Industrie betrachten, dann haben wir die Situation, dass diese bislang zu wenig in die Pflicht genommen wird. Die Industrie bekommt eine sehr große Menge an Verschmutzungsrechten, und das gratis. Damit wird sehr wenig Anreiz gesetzt, die CO2-Emissionen tatsächlich zu reduzieren – Herr Kopf, bedauerlicherweise ist das so.
Die angedeuteten, heute ausgeführten 50 Millionen für den Klima- und Energiefonds, die im Jahr 2007 investiert werden, sind zu wenig. Wir brauchen für 2007 de facto 200 Millionen, aber nicht 50, Herr Grillitsch. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was tun wir dann damit?) Das ist zu wenig. (Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung!) Über die gesamte Periode gesehen sind das 800 Millionen. (Abg. Grillitsch: Lesen Sie das Budget!) Genau das brauchen wir zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Forcierung der erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist immer die Rede davon, dass die vorliegenden Budgets zukunftsfit sind, sie werden als generationenfit und als europafit bezeichnet. Aber diese Budgets sind nicht zukunftsorientiert! Sie wissen genau, dass uns, wenn wir die Klimaschutzziele nicht erreichen, in den nächsten Jahren Strafzahlungen im Ausmaß von bis zu 4 Milliarden € drohen. Damit werden die zukünftigen Budgets belastet, meine Damen und Herren! Wovon reden Sie also, wenn Sie „zukunftsfit“ sagen?
Wenn es ums Geld geht, dann ist jetzt die Stunde der Wahrheit, meine Damen und Herren! Wahr ist, dass Klima- und Umweltschutz für Minister Pröll, Vizekanzler Molte-
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