Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 44

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rer und auch Kanzler Gusenbauer nicht wichtig sind (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, das ist ja ...!) – Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt –, zum Schaden un­seres Klimas, zum Schaden unserer Umwelt und zum Nachteil aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Es entspricht vor allem nicht der Wahrheit, was Sie sagen!)

11.12


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosen­kranz. Ebenfalls 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.12.29

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Her­ren Minister! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sind – das ist bei einem ÖVP-Politiker an und für sich nichts Seltenes – ein Meister darin, in ruhiger Pose ein Pastellgemälde zu malen (Vizekanzler Mag. Molterer: Drüben ist auch ...!) und hier statt Politik eigent­lich eine Inszenierung vorzuführen: Alles ist gut, und was nicht ganz gut ist, wird jetzt noch besser, denn wir haben das im Griff, wir machen das (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!), es ist gut, dass es so ist.

Dumm nur, Herr Vizekanzler, wenn der Widerspruch zwischen der von Ihnen verbreite­ten Wohlfühlstimmung und der vom Bürger erlebten Realität dann doch einmal ganz stark durchschlägt! (Beifall bei der FPÖ.) Auf dem Gebiet der Sicherheit ist es jeden­falls so. „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt“ (Vizekanzler Mag. Mol­terer: Bravo!), das haben wir in den letzten sechs Jahren eigentlich zu Beginn jeder Sicherheitsdebatte gehört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist auch so, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht Ihr Verdienst! Es sind der Fleiß, die Rechtschaffenheit und die Rechtstreue der Österreicher, die Österreich zu einem der sichersten Länder machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie geschehen lassen und was Sie durch Gesetze bewirken, geht in die Richtung, dass es nicht so ist! Ich möchte auch nicht einen Vergleich mit anderen Ländern der Erde haben, sondern ich möchte einen Vergleich zwischen dem haben, wie es war, wie es sein könnte und wie es jetzt ist. Dieser Vergleich schaut schlecht für Sie aus, und man kann auch nicht sehen, dass Sie vorhaben, irgendetwas daran zu ändern.

Die Kriminalität ist seit 2000 um 20 Prozent gestiegen – um 20 Prozent! –, und das, obwohl die Statistik in ihrer Systematik zweimal sozusagen zugunsten einer guten Ent­wicklung verändert worden ist. Es führt zu weit, das jetzt auszuführen – ich habe nicht die Zeit dazu –, aber es ist so. Sie tragen dem einfach überhaupt nicht Rechnung. Sie sagen, es gibt 206 Polizisten mehr als im Vorjahr. Ja, schon – davon, dass 2 500 in Schulung sind und deswegen nicht auf der Straße sein können, ist schon gesprochen worden –, aber: Es sind 2 000 weniger als 1999! Es gibt einen massiven Abbau bei der Exekutive, obwohl die Kriminalität steigt.

Der Bundeskanzler hat während der Sicherheitsdebatte gesagt, er will das Übel an der Wurzel packen. Aber niemand von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regie­rungsparteien, hat auch nur ein Mal erwähnt, dass es sich um eine importierte Krimina­lität handelt! Sie werden das Übel nicht an der Wurzel erwischen, wenn Sie nicht den Mut haben, den Dingen ins Auge zu sehen. Ich glaube, Sie wissen es ja, aber Sie wagen es nicht, das zu benennen. Solange Sie das tun, wird sich nichts ändern!

Sie ignorieren, Sie machen einfach weiter. Sie ignorieren auch die Kosten der völlig ungesteuerten Zuwanderung. Wir haben 30 000 Asylwerber in Grundversorgung, das kostet 180 Millionen € im Jahr. Das alles ist Ihnen eigentlich nicht so wichtig, weil Sie wissen: Es ist ein heißes Eisen, das greifen wir nicht an. – Das, meine Damen und Herren, haben sich die Österreicher eigentlich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 


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