„Integration vor Zuwanderung“ – ach, wie oft haben wir das schon gehört! Meistens meinen Sie damit übrigens nur die Deutschkurse. Wissen Sie, Herr Vizekanzler, wie viele Sprachkurse es im Vorjahr gegeben hat? – 30, mit 300 Teilnehmern!
Meine Damen und Herren, Sie sparen zulasten der
Bevölkerung an der Sicherheit, indem Sie die Exekutive nicht
besserstellen. Sie weigern sich, die Ursachen der steigenden
Kriminalität, nämlich die ungesteuerte Zuwanderung, zu erkennen oder
zu benennen, und Sie belasten damit die Österreicher, vor allem die
sozialen Unterschichten, enorm. Sie weigern sich, endlich die ungesteuerte
Zuwanderung zu stoppen. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Politik, die sich
die Österreicher nicht verdient haben! (Beifall
bei der FPÖ.)
Zum Zweiten: Familienpolitik, das heißt Land und Leute, und Österreich, das sind die Österreicher. Jeder, der in der Politik ist, muss wissen, dass die Bevölkerungsentwicklung die Ursache und die Grundlage von allem ist. Seit Jahrzehnten ersetzt jede Generation die vorige nur mehr zu zwei Dritteln, wir haben also weniger – und eigentlich viel zu wenige! – Kinder, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu bewahren.
Wir erleben jetzt erst den Beginn einer Entwicklung, in der – wie ein bekannter Bevölkerungswissenschaftler es gesagt hat – kein Stein auf dem anderen bleibt. Ich frage mich, vor allem in Richtung ÖVP: Wissen Sie es nicht? Nehmen Sie es nicht zur Kenntnis, dass die Bevölkerungsentwicklung zu einem Ende führen wird, das schrecklich sein wird?
Jeder Vereinsobmann weiß es, egal, welche Tätigkeit er beschreibt und welches Vorhaben er hat: Wenn es mit der Nachwuchsarbeit nicht stimmt, dann ist es egal, wie sich der Verein in den nächsten Jahren präsentieren wird, denn es ist nicht gesichert, dass es ihn gibt! Das ist genau die Lage.
Was finden wir zum familienpolitischen Programm im Budget? – Eigentlich immer das Altbekannte: Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird jetzt vorrangig behandelt. Wo aber ist der Wert der Kinder, der Wert jener Personen, die Absicherung jener Personen, die Kinder versorgen, die Kinder betreuen, die Kinder erziehen? Wo ist irgendeine Art von Erziehungsgeld oder eine Alterspension für Kinder erziehende Mütter? – Das wäre ein Signal, das Österreich dringend braucht! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Vizekanzler, Sie haben es sich zu einem Ihrer Mottos gemacht (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht. – Das ist Ihnen nicht gelungen. Es braucht eine Wende hier im Haus, die Sie nicht vorzunehmen bereit sind und für die wir, zum Wohle Österreichs, mit allen Kräften kämpfen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
11.18
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ebenfalls 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Welchen Predigtteil nimmst du?)
11.18
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Der Herr Vizekanzler fragt gerade, welchen Predigtteil ich nehme. – Die Predigten lassen wir in der Kirche (Vizekanzler Mag. Molterer: Oder bei Westenthaler!) oder vielleicht auch in Ihrer Fraktion, Herr Vizekanzler.
Ich möchte mich ganz kurz mit meiner Vorrednerin beschäftigen. Werte Frau Abgeordnete Rosenkranz, wenn Sie die letzten sieben Jahre immer so kritisieren, dann wundert es mich, dass Sie selbst Ihr Licht so unter den Scheffel stellen. Denn Sie waren bis vor drei Monaten eine erfolgreiche Gesundheitssprecherin einer Regierungsfraktion hier im
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