Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 46

Hohen Haus. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Auch Ihre Partei war zumindest fünf von den sieben Jahren mit in der Regierung.

Wir sollten doch eigentlich stolz darauf sein – vor allem, wenn wir den Vergleich zur jetzigen Regierung haben –, was wir damals zusammengebracht haben! (Beifall beim BZÖ.) Nicht alles, keine Frage, wir haben uns auch nicht überall durchgesetzt. Aber das, was hier vorgezeigt wird, spottet doch wirklich jeder Beschreibung. Das hat
sich Österreich nicht verdient: so eine Bundesregierung, so eine Koalition! (Zwischen­ruf des Abg. Parnigoni.)

Kollege Parnigoni, ich habe es jetzt bei der Oppositionsrede des Abgeordneten Cap mitgehört. Da habe ich von der ÖVP gehört: Nein, der kann es noch nicht, das werden wir ihn auch noch lehren, dass er einmal für die Regierung das Wort ergreift! Auch die Zwischentöne, die da zu hören sind, und zwar nicht von uns – bitte, Herr Präsident, das sind nicht meine Worte, nicht dass Sie mir einen Ordnungsruf geben –, sondern was für Freundlichkeiten hier zwischen der Koalition ausgetauscht worden sind! Sie schauen jetzt schon entsetzt, Herr Kollege Cap; es war auch hauptsächlich bei Ihrer Rede. Was haben wir da gehört: „Das ist eine Schande“, „Oberlehrer“, „Vollkoffer“, „Kasperl“, „Hat es heute Freibier im SPÖ-Klub gegeben?“

Das sind die Dinge, die man sich da ganz offen sagt, neben dem Geografieunterricht für den Herrn Vizekanzler vom Abgeordneten Krainer und allen anderen Belehrungen von Ihnen, Herr Kollege Cap. Das ist also eine Koalition, die wenige Wochen nach ihrer Bildung hierher tritt und das erste Budget präsentieren soll! Herr Kollege Cap, wie geht denn das in den nächsten zwei, drei, oder vier Jahren noch weiter? – Aber Sie wissen ohnehin, dass es nicht so lange gehen wird.

Sie haben eben noch ein bisschen ein Problem, wenn Sie jetzt auf einmal sagen müs­sen: Österreich ist das sicherste Land, wir haben das beste Gesundheitssystem, ein gutes Pensionssystem – vor wenigen Wochen haben Sie das alles noch schlechtge­redet und hier von allen möglichen negativen Dingen gesprochen. Sie haben schon recht: Die Schulden in der ersten großen Koalition haben Sie gemeinsam gemacht, SPÖ und ÖVP. Aber saniert haben wir es dann, nämlich ab 2000! Das ist der große Unterschied, Herr Kollege Cap. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Sie haben beklagt, was für ein Erbe Sie anzutreten haben. – Sie haben damals ein Budgetdefizit von 3 Prozent übergeben, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Konjunk­tur. Wir übergeben Ihnen jetzt einen sanierten Staatshaushalt mit 1 Prozent Defizit, mit sinkender Arbeitslosigkeit und mit einer Rekord-Konjunktur! Herr Kollege Cap, Sie soll­ten das nicht kritisieren, Sie sollten uns dankbar sein. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Sie sollten uns wirklich dankbar sein für das, was wir Ihnen jetzt – leider! – übergeben müssen, weil es keine anderen Alternativen gibt.

Aber ich bin auch deshalb dankbar dafür, weil sich jetzt endlich eines zeigen wird. Es wird natürlich immer wieder gejammert, wenn nicht alles so ist, wie man es sich vor­stellt, aber die Österreicherinnen und Österreicher wird der Vergleich sicher machen, und sie werden erst jetzt merken, was alles die letzte Regierung an positiven Dingen gebracht hat: Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung-neu, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Rekord-Steuersenkung, Konjunkturpakete in einer schwierigen Konjunk­turphase, Pensionsharmonisierung, Krankensystem saniert!

Herr Kollege Cap! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das waren die großen Ziele, die wir am Beginn des Jahres 2000 hatten, das war der Beginn einer Koalition Schüssel/Riess-Passer. Wo sind heute Ihre großen Themen? Wo ist Ihre Euphorie? Wo ist Ihre Aufbruchsstimmung? – Das ist ja eine echte Depression! Ein Haxel nach dem anderen wird da gestellt. Bitte, wie geht denn das in Zukunft weiter? – Da muss man ja wirklich Angst haben.