Bei den Belastungen sind Sie sich einig: Da werden gleich Vignettenpreise erhöht, und ganz geschickt war es – das dürfte aber wirklich von der ÖVP-Seite gekommen sein, weil es taktisch sehr klug war –, zuerst eine Klimaschutzdebatte zu entfachen und ein paar nette Vorschläge darüber zu machen, dass man nicht ins Ausland fliegen soll – und just da bringen wir dann noch einmal eine Aufdoppelung bei der Erhöhung der Mineralölsteuer, denn diese Mittel fließen ja, so heißt es, „in den Klimaschutz“ (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – weil ja Geld ein Mascherl hat, Herr Umweltminister! Wunderbar von der Strategie her, aber von der politischen Konsequenz her abzulehnen, denn zahlen müssen das die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Klimaschutz ist nicht umsonst!)
Ja, der Klimaschutz ist nicht umsonst – dann kümmern wir uns auch einmal in der Außenpolitik darum, wo das Klima wirklich verpestet und belastet wird, nämlich in Asien, in China, in diesen Regionen, in denen es überhaupt keinen Umweltschutz gibt, in denen wettbewerbsverzerrend produziert wird, hierher nach Österreich und in die EU importiert wird, sodass unsere Wirtschaft geschädigt wird! Und wir sollen dann die wenigen Prozente, die wir hier an Belastung ausmachen, auch noch auf die Autofahrer überwälzen! – Das ist sicher der falsche Weg, Herr Umweltminister, da würden wir uns etwas anderes erwarten. (Beifall beim BZÖ.)
Zum Thema Sicherheit: Der Herr
Verteidigungsminister rühmt sich, dass er ein größeres
Budget hat. Es ist schon gesagt worden: Das ist einzig und allein aufgrund der
Eurofighter-Beschaffung der Fall. Es ist aber interessant, dass er sich jetzt
auch dessen rühmt. Leider, Herr Kollege Cap, hat er es nicht
zusammengebracht, für den normalen Betrieb – da gibt es
nämlich eine Reduzierung – die notwendigen Budgets zu verhandeln.
Jetzt hört man in der SPÖ, unter Platter wäre es noch schlechter
gewesen – also auch wieder ein Zeichen für das mangelnde
Klima in dieser Regierung. (Präsident
Dr. Spindelegger gibt das
Glockenzeichen.)
Letzter Satz, Herr Präsident: Die Belastungen haben
Sie jetzt schon verfügt. Eine Steuerreform wird für 2010 versprochen –
weil man weiß, dass diese Steuerreform ohnehin nicht kommen wird, weil früher
gewählt wird! (Beifall beim
BZÖ.)
11.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.24
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erstellung des Doppelbudgets für 2007 und 2008 stand nicht zuletzt unter dem Motto Nachhaltigkeit. Da ich ja in diesem Land auch und vor allem für dieses Prinzip der Nachhaltigkeit verantwortlich bin (Abg. Dr. Bösch: „Vernetzung“ haben Sie vergessen!), freut es mich ganz besonders, dass alle Teile der Gesellschaftspolitik, die sich ja auch in diesem Budget abbilden, an diesem Prinzip der Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder orientiert sind. (Abg. Dr. Bösch: Hohle Worte! Schall und Rauch!) Es sind heute so viele hier, und es ist gut, dass wir darüber reden, zukünftig auf solider Basis zu wirtschaften und die richtigen Investitionsschwerpunkte zu setzen. Dieses Budget gibt diesen Rahmen auch vor.
Was meinen Bereich, die Frage der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, betrifft, so kann man feststellen, dass im Bereich der von Ihnen so oft kritisierten Klimapolitik noch nie so viel an Geld und Konzepten auf den Tisch gekommen ist für vorsorgenden Kli-
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