maschutz, für richtige Investitionen in diesem Bereich, wie in diesem Budget 2007 und 2008. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir werden für die Umweltpolitik insgesamt in den kommenden Jahren – heuer plus 2,5 Prozent, nächstes Jahr plus 7,3 Prozent – über 600 Millionen € an Geld in die Hand nehmen, um in allen Schwerpunkten der österreichischen Umweltpolitik, von der Wasserreinhaltung über die Luftqualität bis hin zur Forcierung der erneuerbaren Energieträger und zum Klimaschutz, die richtigen Akzente zu setzen. (Abg. Dr. Moser: Zu wenig, Herr Minister! Leider viel zu wenig!)
Nur ein paar kleine Teile, weil da auch immer wieder diese Diskrepanz, diese vermeintliche Diskrepanz, aufgezeigt wird – Schwerpunkt im Ausland, Schwerpunkt im Inland –: Ja, wir stärken im Inland die Investitionen im Umweltbereich um 10 Millionen €, mit einer Aufstockung der Umweltförderung von 80 auf 90 Millionen pro Jahr, aber wir werden auch grüne Investitionen im Ausland unterstützen. Herr Abgeordneter Scheibner, ja, wir werden unseren Anteil dazu beitragen, dass auch in China und in Indien CO2-Reduktionsmaßnahmen gesetzt werden, vorrangig durch österreichische Firmen, die davon auch hier in ihren Zentralen mit einem entsprechenden Beschäftigungseffekt profitieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Plus 10 Millionen in beiden Bereichen: ein wichtiger Schwerpunkt!
Wir werden mit der Einrichtung des Klima- und Energiefonds etwas ganz Neues auf den Weg bringen – 500 Millionen € bis 2010 –, das einzigartig in Europa ist. Wir haben natürlich intensiv darüber diskutiert, wie man so einen Fonds konzipiert, und wir haben uns gemeinsam für folgenden Weg entschieden.
Erstens: 500 Millionen € für die Forcierung von neuen Technologien und Innovationen in allen Bereichen, die den Klimaschutz tangieren; Erneuerbare seien hier als ein Punkt angesprochen. Wir wollen auch Geld zur Verfügung stellen für den Ausbau des Nahverkehrs, für die Attraktivierung des Umstiegs von Pendlern von der Straße auf die Schiene. (Abg. Dr. Moser: Viel zu wenig!) Wir wollen mit diesen 500 Millionen € dann noch dafür sorgen, dass viele Innovationen österreichischer Wissenschaftler und auch Entwicklungen in den Privatfirmen nicht nach der Innovation stecken bleiben, sondern Marktreife erlangen können.
Das ist ein schlüssiges Konzept: 500 Millionen €, die dem Klimaschutz in Österreich helfen werden, damit wir das Ziel – das zugegebenermaßen sehr ambitionierte Ziel – von minus 13 Prozent auf Basis 1990 in der Endabrechnung 2012 auch erreichen können.
Was wir mit dem Klima- und Energiefonds zweitens getan haben, ist, nicht die Verwaltung aufzublähen, sondern mit der Abwicklung dieses Fonds bewährte Stützen der österreichischen Förderpolitik, den Forschungsförderungsfonds und die Kommunalkredit, zu betrauen, ein sehr schlankes System einzurichten, es mit sehr viel Geld zu dotieren und bei alten Förderungsabwicklungsmechanismen, die hervorragend funktionieren, dieses Geld zu verankern. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir warten auf die Vorschläge, die kommen werden, auf sehr kluge und innovative Projekte. Sie werden alle gemeinsam ein Ziel haben, nämlich Klimaschutz in Österreich zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Punkt ist die Landwirtschaftspolitik. Auch hier haben wir klare Akzente für den ländlichen Raum und für die Bäuerinnen und Bauern gesetzt. Wir steigern auf 2,33 Milliarden € heuer und 2,31 Milliarden € im nächsten Jahr. Wir werden damit alles, was in der abgelaufenen Regierungsperiode in Brüssel sensationell ausverhandelt wurde, auf Punkt und Beistrich erfüllen können. Wir sind damit jenes Land in Europa, das stärker als alle anderen auf Bio-Landwirtschaft, auf die Unterstützung der Bergbauern, auf regionale Entwicklung setzt. (Präsident
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