„historisch bedeutsam“, meine Damen und Herren, sollte man im Übrigen sehr vorsichtig sein, denn historisch ist eigentlich alles, was gestern, vorgestern, in der Vergangenheit passiert ist. Es ist einfach nicht korrekt, wenn man einem mäßigen Produkt wie diesem Doppelbudget einen besonderen Glanz (Zwischenruf des Abg. Großruck), Herr Kollege, verleihen will, indem man es als historisch bedeutsam aufmascherlt.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, der Doppelhaushalt ist, was er in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in dieser Zweiten Republik immer war: Er ist ein nüchterner politischer Kompromiss von zwei Parteien – ein Kompromiss, der sich durchaus in den Gleisen und in den Bahnen der letzten Jahre bewegt. Josef Cap hat das auch heute in der Früh angemerkt – wahrscheinlich in Form eines Freud’schen Versprechers –, er hat gesagt: Es gibt auch Spuren der SPÖ in diesem Budget.
Diese SPÖ/ÖVP-Koalition hat ihre Mehrheit nicht zu dem großen Wurf genützt, den wir von ihr erwartet haben, obwohl ihr die Konjunktur hilft und obwohl sie durch eine sehr gute Wirtschaftslage durchaus begünstigt wird.
Der Finanzminister hat gestern gesagt – das ist
ein wörtliches Zitat, ich habe das mitgeschrieben –:
„Ich bekenne mich zu einem starken Staat ...“. – Da
stimme ich ihm vorbehaltlos zu, meine Damen und Herren. Wir Freiheitlichen
sind auch für einen starken Staat, obwohl wir uns als Erben der Revolution
des Jahres 1848, der Bürgerlichen Revolution, sehen und damit auch als
Verteidiger der Menschen- und der Bürgerrechte in diesem Staat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir möchten aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, an diesem bibelfesten Spruch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ messen. Da habe ich den Eindruck, dass das, was der Herr Vizekanzler vom starken Staat gesagt hat, eher einem Lippenbekenntnis gleichkommt. Ich komme aus der steirischen Landeshauptstadt, ich komme aus Graz, in der die öffentliche Sicherheit Monat für Monat abnimmt, in der sich die Sicherheitssituation in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Und das ist nicht die Behauptung eines freiheitlichen Abgeordneten, sondern das können Sie in der Kriminalitätsstatistik des Bundesministeriums für Inneres nachlesen, vor allem für die Monate Jänner und Februar.
Meine Damen und Herren! Die Kriminalität steigt, die Aufklärungsquote sinkt. Sie sparen bei der Exekutive und gefährden damit die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das ist Sparen am falschen Platz! (Beifall bei der FPÖ.) Vor dem Jahr 2003 hat es in Graz die Sonderkommission zur Bekämpfung der Drogenkriminalität gegeben. Das war eine Einheit, die sehr erfolgreich die Drogenkriminalität bekämpft und kurzfristig auch sehr große Erfolge gehabt hat. Was ist nach der Gemeinderatswahl passiert? – Die Soko wurde aufgelöst und seitdem steigt die Drogenkriminalität und steigt.
Der Grazer Stadtpark ist zu einem Tummelplatz für ausländische Drogenhändler verkommen. Hier müssen Sie ansetzen, nicht mit salbungsvollen Feststellungen wie: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, einfach die Realitäten schönfärben.
Papier, meine Damen und Herren, ist bekanntlich geduldig.
Aber wo sind die 206 Polizisten mehr, die Sie angeblich in diesem
Jahr zu Verfügung haben? – In Graz, in der Steiermark sind die
nicht angekommen. Die innere Sicherheit gehört nicht nur in den
Bundesländern, sondern auch in der Bundeshauptstadt Wien verbessert. Wenn
Herr Innenminister Platter sagt, er nimmt den Anstieg der Kriminalität
ernst, dann gehe ich davon aus, dass das Gleiche auch für die Bundesregierung
gilt und es von der Regierungsbank aus nicht immer nur Versprechungen
gibt, sondern dass diesen auch endlich Taten folgen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.19
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