Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 76

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für Taktverkehre, für Attraktivierungen: Es stagniert, es stagniert noch immer. Und wenn ich mir dann die Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers anhöre, der sagt, die Länder können ihren Anteil von der Mineralölsteuer – auch Herr Kukacka hat das heute so gesagt – für den öffentlichen Verkehr verwenden, sage ich, sie können. Minister Molterer hat gesagt: Es wird erwartet, dass sie diese Transferleistungen so einsetzen. Aber wer sagt denn, dass das passiert? – Das ist für mich der klimapoli­tische, der eigentlich umweltpolitische totale Pferdefuß in diesem Budget neben dem bildungs- und wissenschaftspolitischen. Wir brauchen nicht Milliarden in Beton und in Bauwerke investiert, wir brauchen die Milliarden in die Bildung, die Forschung, den öffentlichen Nahverkehr, die Verbesserung des ÖV-Angebots investiert. Wir brauchen dann keine massive Erhöhung der Zahlungen für die PendlerInnen, sondern einfach ein besseres Angebot, damit sie vom Auto auf endlich attraktive Öffis umsteigen kön­nen.

In diesem Sinn darf ich sagen: Der Rucksack der Schulden – gestern hat ja auch Herr Finanzminister Molterer auf diesen Rucksack der Schulden aus der Vergangenheit hin­gewiesen, den er abbaut – wird schwerer werden. Diese ganze Methode, dass sich in ausgegliederten Gesellschaften der ÖBB beziehungsweise in der ASFINAG die Schul­den nur so türmen, wird uns ab 2010 in das Bundesbudget massive neue Schuldenab­deckungsaktionen hereinzwingen. Wir müssen dann wieder die ÖBB entschulden. Das habe ich auch gestern vorgelesen. Kollege Kräuter hat das in einem Bericht aus dem Rechnungshofunterausschuss sehr deutlich dargelegt. Die ÖBB sind ab 2008/09/10 massiv zu entschulden.

Das sind Milliarden, die Herr Minister Molterer nicht budgetiert hat, Milliarden, die die nächste Bundesregierung aus irgendeinem Topf speisen muss, und ich weiß nicht, woher – außer Sie machen endlich einmal eine flächendeckende LKW-Maut. Das ist dringend notwendig.

Dringend notwendig – deshalb noch einmal ein entlarvender Satz aus Ihrer Darstellung des Budgets, wo Sie sehr deutlich darauf hingewiesen haben, dass Steuern Mehrein­nahmen sind. Bei der Mineralölsteuer steht „geringfügig erhöht“ und gleichzeitig steht auf Seite 9 des Budgetberichts: Die Kfz-Steuer für LKW kann im Gegenzug gesenkt werden.

Gesenkt werden kann die Steuer für LKW, ein bisschen steigern muss man sie für PKW. Entschuldigen Sie, wer ist der Hauptverursacher? – Eindeutig die LKW! Diese Steuersenkungspolitik für die LKW ist die falsche Politik, wie auch die Aushöhlung des öffentlichen Verkehrs, der mangelnde Klimaschutz, Beton und Asphalt teilweise in In­frastrukturprojekten statt Bildung und Forschung.

Ich verzichte darauf, noch die Wirtschaftsexperten zu nennen: Puwein hat dieses Infra­strukturpaket sehr stark kritisiert. Auch der Verkehrsexperte Gerd Sammer von der Uni­versität für Bodenkultur hat, bitte, kein gutes Haar an diesem Vorschlag gelassen. (Bei­fall bei den Grünen.)

13.15


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.15.20

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Doppelbudget für die Jah­re 2007/2008 ist mit Sicherheit kein Meilenstein in der Haushaltspolitik der Zweiten Republik. Es ist auch nicht, wie gestern Bundesminister Molterer angemerkt hat, von besonderer historischer Bedeutung. Mit der inflationären Verwendung des Begriffes


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