Kollege Molterer, der Herr Vizekanzler und Finanzminister, und diese zwei vorhin Genannten haben ja immer wieder hervorgehoben, Infrastrukturinvestitionen seien Verbesserungen in die Wirtschafts- und Standortqualität.
Jetzt – leider ist der Herr Minister nicht hier, aber Ihnen, Frau Staatssekretärin Kranzl, darf ich es quasi mitgeben – liegt eine aktuelle Studie der Europäischen Union im Auftrag des Europäischen Parlaments vor: „The Impact of Transport European Networks on Cohesion and Employment“ , also der Einfluss von Investitionen auf Beschäftigung und Arbeit beziehungsweise wirtschaftliches Zusammenwachsen.
Zu welchem Ergebnis kommt diese Studie? – Dass jede Investition in Infrastruktur drei, vier Mal darauf hin abgewogen werden muss, ob sie beschäftigungsrelevant ist und ob sie Wachstum überhaupt noch steigert. Nur in unterentwickelten oder nicht so stark entwickelten Wirtschaften ist das der Fall. Das können Sie auch beim Wifo nachlesen. Österreich ist ein entwickeltes Land, Sie selber nennen es Nummer eins, aber in diesem entwickelten Land geben wir wieder die Milliarden nicht der Bildung und nicht der Wissenschaft, so wie es zum Beispiel das Weltwirtschaftsforum in Davos immer wieder fordert: Benchmarking, Ranking. Wo sollen wir investieren? Dort kriegt man es gesagt, in Österreich fehlt es bei der Bildung und Wissenschaft.
Und wo wird investiert? – In die Infrastruktur, wo wir es an sich nicht mehr so nötig brauchen. Noch dazu ist ja mehr in die Straße als in die Schiene vorgesehen. Mein Kollege Rossmann hat uns das ja schon sehr deutlich vor Augen geführt, dass einfach eine Schieflage vorhanden ist, wie aus Seite 101 ersichtlich ist. Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie sind ja laut einem Gespräch zwischen uns beiden durchaus auch für die Bahn sehr aufgeschlossen. Man kann ja nachlesen, wie stark die Straße im Vordergrund steht auf Grund dessen, dass ja die ausgegliederten Gesellschaften ihr Investitionsvolumen jenseits des Budgets noch – das fällt ja dann zurück – deutlich aufstocken. Die ASFINAG wandert 2002 mit 1,2 Milliarden dahin, 2005 sind es 1,5 Milliarden, 2006 1,6 Milliarden, 2007 1,7 Milliarden und 2008 1,7 Milliarden.
ÖBB, Schiene – ich kürze das
ab –: 2005 sind es 1,2 Milliarden, also 300 Millionen weniger
als für die ASFINAG, 2006 1,3 Milliarden; das heißt wieder 300
Millionen weniger als für die ASFINAG. 2007 – wir schauen ja
weiter – für die Schiene 1,5 Milliarden, die
ASFINAG – habe ich schon gesagt – bekommt 1,765 Milliarden €,
also für die ÖBB wieder fast 300 Millionen € weniger.
Mehr in die Straße, weniger in die Schiene! – Herr Minister Faymann stellt sich hin, Herr Finanzminister Molterer stellt sich hin und sagen: Vorrang für die Schiene, 6,5 Milliarden €, auf 15 Jahre gerechnet, gegenüber 4,5 Milliarden €. – Wenn man jedoch das Budget anschaut, wenn man die Budgetzahlen heranzieht, ist es leider genau umgekehrt.
Bitte, nehmen Sie sich zu Herzen: Jeder Euro, investiert in Bildung und Wissenschaft, rentiert sich doppelt und dreifach so gut wie investiert in die Infrastruktur!
Ich nenne wieder eine beliebige Beschäftigungszahl. 1 Milliarde in den Autobahnbau investiert sind gleich 8 000, 9 000 Arbeitsplätze. 1 Milliarde in den Wohnbau, in die Wohnbausanierung – Kollege Großruck ist gerade nicht anwesend, der hilft mir da ja immer sehr –, also diese Investitionen voranzutreiben sind 26 000 Arbeitsplätze pro investierte Milliarde. Bitte, das sind Effekte – Effekte für die Beschäftigung, Effekte für die Wirtschaft und vor allem – das ist mir ganz, ganz wichtig – Effekte für den Klimaschutz, denn die Investitionen, die Sie in der Infrastruktur unternehmen, sind größtenteils, vor allem im Straßenbereich Klimakiller-Investitionen.
Wir brauchen die Investitionen im Umweltbereich, im öffentlichen Nahverkehr. Wenn ich das Budget betrachte, sehe ich bezüglich öffentlicher Nahverkehr, Bestellleistungen
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