13.03
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! In die Zukunft investieren war ein zentrales Thema in der Rede unseres Herrn Finanzministers. Was könnte die Zukunft wohl besser symbolisieren als unsere Familien und unsere Kinder? Und in diese Familienzukunft wird mit dem Doppelbudget ganz stark investiert. Mit 60 Millionen € mehr im Jahr 2008 kann der Schritt der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes mit 15, beziehungsweise 18 Monaten, beziehungsweise bis 36 Monate gegangen werden. Weitere 27 Millionen € für 2008 Mehrkosten beim höheren Zuschlag zur Familienbeihilfe, fast 10 Millionen € für die Anhebung der Grenze für den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag auf geplante 55 000 €.
Was mir ebenfalls ein ganz großes Anliegen ist, das sind die Familienberatungsstellen. Diese Einrichtungen sind heute so entscheidende Stellen, deren Wichtigkeit auch durch eine Mittelaufstockung ab dem zweiten Halbjahr 2007 berücksichtigt und gefördert wird. Ich möchte hier auch auf die Aufstockung des Budgets für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie hinweisen. Rund 2 Millionen € mehr gibt es für die Gewaltinterventionsstellen.
Ebenso wichtig ist der Familienhärteausgleich. Gerade für unverschuldet in Not geratene Familien gibt es nunmehr ein größeres Päckchen, aus dem man mehr an finanziellen Mitteln austeilen kann.
Ein wichtiger Punkt ist für mich in diesem Zusammenhang – und es ist schade, dass Herr Bundesminister für Soziales Buchinger nicht hier auf der Regierungsbank ist – die Besuchsbegleitung, beziehungsweise die Besuchscafés. Das ist ein professionelles Angebot für die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Kindern und getrennt lebenden Eltern. Diese Besuchsbegleitung wurde 2003 auf Förderbasis im Sozialministerium eingerichtet, ist nun leider ressortmäßig im Sozialministerium geblieben und nicht ins Familienministerium gekommen. Es standen im letzten Jahr 200 000 € zur Verfügung, 2007 ist das mit ungefähr 300 000 € budgetiert.
Ich trete für eine gesetzliche Absicherung in diesem Ressort ein; gesetzliche Absicherung heißt auch gesetzliche Finanzierung, aber nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds, weil der Familienlastenausgleichsfonds schon viel zu viel an Aufgaben aufgebürdet bekommen hat. (Abg. Öllinger: Welche Aufgaben?) Gerade die Besuchsbegleitung ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt in dieser Situation, wenn Eltern sich trennen.
Zusammengefasst: Vieles, das im Bereich der Familie in diesem Budget enthalten ist, ist ein Weg in die Zukunft. Ich denke, das ist ein gutes Budget. (Beifall bei der ÖVP.)
13.06
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.06
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bildungsministerin! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Konstellation ist genau so wie damals, als Sie zum ersten Mal auf der Regierungsbank saßen. Ich sprach damals auch mit Ihnen, da war die Bildung anwesend, die Wissenschaft und teilweise auch die Infrastruktur. Die Konstellation ist in diesem Budget ja genauso in der Schieflage: in der Wissenschaft und in der Bildung viel zu wenig und in der Infrastruktur viel zu viel.
Ich sage es Ihnen ganz einfach, weil ich gerne auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Kukacka oder auch des Herrn Kollegen Bauer eingehen möchte. Der Herr
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