Ich glaube, dass man zum Budget grundsätzlich sagen kann, dass man mit diesem Budget die Zukunft in Österreich sicher aktiv gestalten kann. Hier wird vor allem auch ein Bereich, den ich im Speziellen bearbeite, nämlich der Bereich der Infrastruktur, eine ganz wesentliche Rolle spielen. Dass die Infrastruktur diese Rolle in die richtige Richtung spielt, zeigt sich schon daran, dass allein bei den Schwerpunktinvestitionen Straße/Schiene der Schwerpunkt auf Investitionen in die Schiene mit 6,4 Milliarden gelegt wurde; das ist heute schon gesagt worden. 4,6 Milliarden für die Straße sind ebenfalls notwendig, um Lückenschlüsse, Rest-Ausbaustrecken, Tunnelsicherheit et cetera weiterzufinanzieren.
Es ist heute noch nicht gesagt worden – ich erwähne es aber trotzdem –, dass auch der Brenner-Basistunnel nicht vergessen werden darf und soll. (Beifall der Abgeordneten Reheis und Mag. Wurm.) Hierfür soll es eine Sonderfinanzierung außerhalb des Budgets geben. Ich hätte nur – mittlerweile auch in einer Regierungsfraktion – gerne gewusst, wie man das Ganze machen wird. Es wird sicherlich eine interessante Aufgabe sein, wobei ich mir aber sicher bin, dass diese Aufgabe nicht in Österreich allein gelöst werden können wird, sondern hier werden auch seitens der Europäischen Union entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und unsere Nachbarländer Deutschland und Italien, die damit verbunden sind, ebenfalls mit befasst werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns muss bewusst sein – und in Wien ist man sich dessen bereits sicher –, dass der Güterverkehr aufgrund der EU-Osterweiterung enorm zunehmen wird und bereits zunimmt. In Wien haben wir seit der EU-Erweiterung bereits bis zu 40 Prozent Güterverkehrzuwachs zu verzeichnen. Das ist aber nur der Beginn, denn im Endeffekt rechnen Experten bis zum Jahr 2011/2012 mit bis zu 70 Prozent Güterverkehrzuwachs.
Daher ist es für uns – das zeigt jetzt auch dieser Budgetansatz – eine ganz wichtige Aufgabe, dass wir allein diesen Güterverkehrzuwachs auf die Schiene oder auf die Schifffahrt bringen, denn wenn dieser auf der Straße bleiben würde, ersticken wir hoffnungslos im Straßenverkehr.
Ein Signal auch in Richtung Schifffahrt ist seitens der Stadt Wien bereits gesetzt worden mit einer Investition in den Wiener Hafen, der enorm ausgebaut werden wird, sodass auch Umschlagstellen über Donau-Hafen-Schiene-Straße ermöglicht werden. Das sind ganz besonders wichtige Schwerpunkte, die man hier sehen muss.
Des Weiteren ist im Budget ganz klar und deutlich der Akzent auch in Richtung Bahn gesetzt: Fertigstellung der Westbahn, viergleisiger Ausbau der Westbahn in wesentlichen Teilstücken.
Eine wesentliche Frage ist die Nord-Süd-Verbindung. Hier stehe ich nicht an, eines zu sagen: Wenn jetzt der Koralmtunnel im Rahmenprogramm der ÖBB ist, dann muss auch der Semmeringtunnel zu einem Zeitpunkt begonnen werden, dass beide Tunnels möglichst zum gleichen Zeitpunkt fertig werden. Denn nur dann macht der eine Tunnel wirklich Sinn. Ich glaube, das ist eine verkehrspolitische Aussage, die man ernst nehmen sollte und über die man auch noch nachdenken muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute schon gesagt worden: Straßen sind unsere Lebensadern, Bahnen sind unsere Lebensadern, wir brauchen diese Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort Österreich. Es wäre noch viel zu sagen, auch zur Energiepolitik, denn da geht es um die Straßen für den Strom. Eine 380-kV-Leitung ist jetzt rechtlich freigemacht worden, was gleich zur Folge hat, dass vom Verbund in entsprechende Kraftwerke investiert wird. Man sieht, wie rasch hier Maßnahmen ge-
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