Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 55

im ländlichen Raum sehr kostbar und wertvoll, und es geht darum, dass wir den länd­lichen Raum erhalten, gerade auch die Landwirtschaft, das Kleingewerbe, den Mittel­stand im ländlichen Raum! –: Was würde uns das mehr kosten, wenn wir den länd­lichen Raum aushöhlen durch diese Mehrbelastung der Pendler?

Wir haben 1,5 Millionen Pendler in Österreich. (Abg. Dr. Moser: Über 2!) Von diesen 1,5 Millionen Pendlern sind 600 000 an ihren eigenen PKW gebunden. 600 000 müs­sen mit dem PKW zur Arbeit fahren. Nehmen Sie sich doch dieser Größe an und be­rücksichtigen Sie in Ihren Überlegungen, was das für diese Pendler bedeutet. Mit der 10 Prozent-Pendlerpauschale werden Sie diesen Schmerz nicht beheben, den diese Pendler zu erleiden haben.

Schließen Sie sich unserem Vorschlag an, nämlich eine Pendlerbeihilfe zur Verfügung zu stellen, die endlich den Pendlern mehr Geld zur Verfügung stellt, als das mit diesem Pendlerpauschale gemacht werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus ist es nicht nur eine Kernfor­derung des BZÖ und der FPÖ, wenn wir von einer Steuerreform, vor allem von einem Vorziehen der Steuerreform sprechen. Auch zwei Experten im Budgethearing haben sich dazu bekannt.

Ziehen wir nur die kritischen Stellungnahmen der Wirtschaftskammervertreter oder der ÖGB-Vertreter heran. Da hat es beim ÖGB einen Bundeskongress gegeben. Erinnern Sie sich, die ÖGB-Vertreter hier in der SPÖ-Fraktion! Sie haben doch beschlossen, dass die Steuerreform auf 2008 vorgezogen werden soll. Oder haben wir uns da ver­hört? Oder haben die Journalisten schlecht recherchiert? Sie wollen eine Steuerreform vorziehen, vor 2010, genauso wie wir das für richtig erachten, genauso wie die Wirt­schaftskammer das für richtig erachtet. Wenn Sie Ihren Organisationen verpflichtet sind, Ihren Mitgliedern verpflichtet sind, dann schließen Sie sich doch unserem Vor­schlag an – in Form eines Entschließungsantrages, den wir heute einbringen –, einen Vorzieheffekt der Steuerreform zu erreichen.

Wir sind überzeugt davon, dass zwei wichtige Kernbereiche im Steuersystem verändert werden müssen, nämlich die Ungleichgewichtung der Unternehmensbesteuerung, eine Kernforderung auch des Wirtschaftsbundes. Es ist nicht einzusehen, dass Unterneh­men in Österreich unterschiedlich hohe Steuern zahlen. Wir sagen, dass es über den Weg, über den Bypass der Rechtsformneutralität in Österreich gelingen muss, dass alle Unternehmen, egal ob Land- oder Forstwirt oder Gewerbebetrieb, einheitlich 25 Prozent Steuern zahlen. Das ist möglich, das ist auch finanzierbar, wie wir gesehen haben über die letzte KöSt-Senkung. Das führt zu mehr Wachstum, das führt auch dazu, dass wir wettbewerbsfähiger werden.

Oder: die längst schon fällige Tarifanpassung im Lohn- und Einkommensteuerbereich. Hier sagen wir, dass man erst ab einem Einkommen von 84 000 € brutto in die 50-pro­zentige Besteuerung hineinfallen soll und nicht ab 51 000 € Einkommen pro Jahr. Das wäre endlich einmal die Kaltstellung der kalten Progression. Wir haben ja seit 1988, bald sind es 20 Jahre, in diesem Bereich nichts unternommen. Eine dringende Tarif­anpassung ist erforderlich und notwendig. Das müssen wir endlich machen, damit wir den leistungsorientierten Mittelstand entlasten.

Den leistungsorientierten Mittelstand, von dem auch immer die Rede ist, von allen Par­teien, den haben wir in den letzten Jahren vernachlässigt. Der gehört endlich einmal entlastet, denn das Geld, das der Mittelstand vom Staat zurückerhält, geht direkt in den Konsum. Mehr Konsum steigert das Wachstum, steigert die Beschäftigung in unserem Land und sichert den sozialen Wohlstand.