Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 54

rung, die gestaltet, eine Regierung, die nicht verwaltet, legt Budgetbegleitgesetze in größerem Umfang vor, eine Regierung, die es als Auftrag und Inhalt sieht, aus Öster­reich einen modernen Staat zu schmieden und den erfolgreichen Weg der letzten acht Jahre fortzusetzen, ist tatenfreudiger, kreativer und ideenreicher.

Das vermisse ich in diesen Budgetbegleitgesetzen, weil sie im Grunde genommen nur die Tarife anpassen, valorisieren, die Steuern, die Abgaben erhöhen. Das kann nicht der erfolgreiche und vielversprechende Weg sein, der von ÖVP und BZÖ im Jahr 2000 eingeschlagen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Daher verstehe ich nicht, Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, dass beim Budgethearing die Experten unisono der Meinung waren: zuerst konsolidieren, zuerst den Staatshaus­halt sanieren und sparen, um sich dann eine Steuerreform leisten zu können. Da sind wir bei der falschen Veranstaltung gewesen. Wir haben zwei Experten gehabt, die uns ganz klar den Weg zur Entlastung gewiesen haben, die gesagt haben: Entlasten wir die Steuerzahler in Österreich! Erst wenn wir entlasten, die Steuern herabsetzen, geht es mit dem Wachstum bergauf.

Das ist auch der Weg, dem wir uns verpflichtet fühlen. Sie werden sich erinnern, in un­zähligen Diskussionen und wirklich kritischen Auseinandersetzungen mit dem Staats­haushalt, mit den Steuerreformen der letzten Jahre, waren wir immer derselben An­sicht, nämlich dass wir die Steuerzahler entlasten müssen, dass wir den Staat schlan­ker gestalten müssen, damit wir wettbewerbsfähiger bleiben, damit wir Arbeitsplätze schaffen, damit wir Kosten einsparen, die wir später dem Bürger wieder zurückgeben können.

Das ist alles nicht ersichtlich in diesen Budgetbegleitgesetzen. Ganz im Gegenteil, Sie setzen die Mineralölsteuer nach oben. Wenn Sie bedenken, dass Sie in nächster Zukunft 54 Millionen € mehr an Mineralölsteuer kassieren und über die 10-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschales nur 20 Millionen € zurückgeben, so machen Sie noch immer ein gutes Geschäft, indem Ihnen 34 Millionen € bleiben. – Das ist doch nicht fair und gerecht, wenn man weiß, dass heute ein Pendler von Oberwart nach Wien mit 240 € pro Jahr mehr belastet wird.

Deshalb verstehe ich auch nicht, dass Sie hergehen und sagen: Wir erhöhen die Nega­tivsteuer von 110 € auf 200 €. Das ist ja noch immer ein Riesenverlust für den Pendler aus Oberwart, der durch diese Erhöhung der Mineralölsteuer 40 € pro Jahr zusätzlich zahlt, und das ist nicht fair.

Wir wissen – das ist bestätigt –, dass 2,55 Millionen Österreicher, Arbeitnehmer, keine Steuern mehr zahlen. Das ist richtig, sie zahlen keine Steuern. Aber was haben die von dieser Erhöhung des Pendlerpauschales um 10 Prozent, wenn sie nicht in den Genuss dieser Erhöhung kommen, ihre Kosten nicht abgedeckt bekommen? Wir haben da ein Gegenmodell, und das dürfen wir auch in Form eines Entschließungsantrages heute vorstellen.

Wir stellen uns einen Pendlerbetrag vor, eine Abgeltung für die Pendlermehrbelas­tung – eine Art wie das Kindergeld – für jene Pendler, die einfach mit ihren Kosten nicht zurande kommen, und zwar in der Größe der kilometermäßigen Abgabe, mit 0,376 € pro gefahrenem Kilometer, gedeckelt auf 60 Kilometer pro Tag. Das ist eine echte Abgeltung für die Mehrbelastung der Pendler und führt dazu, dass die Pendler nicht zur Kasse gebeten werden und dass es nicht zu einer Aushöhlung des ländlichen Raumes kommt. Das wäre eine echte Beihilfe für die Pendler in unserem Land, die extrem belastet sind.

Überlegen Sie dabei auch – weil auch vonseiten der bürgerlichen Partei ÖVP immer wieder gesagt wird: Uns ist der ländliche Raum sehr viel wert, uns sind die Menschen