Sie in das Hohe Haus gewählt worden sind, von Ihren Kollegen nicht aufgeklärt worden sind darüber, was wir in den letzten Jahren alles für Unternehmer getan haben. Ich kann Ihnen da ein paar Dinge aufzählen.
Einer Ihrer Vorredner hat auch gemeint, wir wollen jetzt die begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne abschaffen. – Das wollen wir überhaupt nicht. Im Gegenteil! Im Budgetbegleitgesetz ist mit der Nachversteuerung eine Maßnahme vorgesehen, die bereits jetzt schon im Erlasswege geregelt war und die überhaupt keine Neuerung darstellt. Wir haben bei der letzten Steuerreform und mit all den Wachstums- und Standortpaketen eine Reihe von Maßnahmen für Unternehmer gesetzt – wir bleiben dabei, begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne – wir bleiben dabei, 10-prozentiger Freibetrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner für nicht investierte Gewinne bis zu einem Betrag von 100 000 €. Wir haben die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. – Ich weiß nicht, wieso Sie glauben, dass wir nichts für Unternehmer getan hätten.
Wenn Sie meinen, wir sollten jetzt, stante pede, eine Steuerreform machen, dann meine ich, dass wir uns sehr wohl sehr gut darauf vorbereiten. Wir leben in der Gegenwart, aber wir denken immer wieder auch an die Zukunft. Wir zeigen das mit unserem Budget, aber wir zeigen das natürlich auch mit unseren Maßnahmen. Wir diskutieren sehr intensiv über eine zukünftige Steuerreform, und dazu bedarf es natürlich vieler Überlegungen. Einerseits – wir haben es im Budgetausschuss schon gehört – wird überlegt, dass die Maßnahmen der letzten Steuerreform evaluiert werden, dass man einmal sieht, wie sich einzelne Maßnahmen ausgewirkt haben. Und auf der anderen Seite müssen wir uns natürlich überlegen: Womit erreichen wir die nötige Treffsicherheit?
Mein Kollege Günter Stummvoll hat heute schon beispielsweise eine rechtsformneutrale Besteuerung angesprochen, und ich sage Ihnen, neben einer rechtsformneutralen Besteuerung werden wir auch eine Form der Familienbesteuerung brauchen, um die Familien in diesem Land wirklich zu entlasten. Die Familien sind teilweise oder größtenteils der Mittelstand, sie erhalten unser System, sie sind auch jene, die sich für Kinder entscheiden. Wir reden ja immer davon, wir müssen den Familien Mut geben, dass sie sich für Kinder entscheiden. – Wir tun das, wir sind die Familienpartei! (Beifall bei der ÖVP.)
Daher werden wir bei einer zukünftigen Steuerreform auch Maßnahmen dafür finden, davon bin ich überzeugt. Unser Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer ist ein Garant dafür.
Zum Schluss noch zu Herrn Kollegem Themessl: Sie haben gesagt, wir haben so viele Schulden und so weiter. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir zahlen jährlich 7 Milliarden € lediglich für die Zinsen der Schulden der Vorjahre, und das sind nicht die letzten sieben Jahre, sondern das sind die Jahre davor. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet; Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetbegleitgesetze sind ja immer auch ein Ausdruck der Reformfreudigkeit und des Tatendrangs einer Regierung, und es kommt nicht nur auf die Fülle, sondern auch auf den Inhalt dieser Budgetbegleitgesetze an. Es wurde schon mehrfach kritisiert, dass uns heuer zum ersten Mal eine überschaubare Fülle und ein überschaubarer Inhalt von Budgetbegleitgesetzen zur Diskussion vorliegen. Ich sage dazu: Eine Regie-
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