gehen und es richtig einsetzen. Im nächsten Jahr, 2008, stehen 150 Millionen € zur Verfügung. Damit wir auch hier wissen, wovon wir reden: 150 Millionen € sind 2 Milliarden Schilling zusätzlich für Forschung und Entwicklung.
Daher sage ich Ihnen sehr offen: Jawohl, wir bekennen uns zu dieser Erhöhung der Mineralölsteuer, weil sie einerseits ökologisch richtig wirkt (Abg. Ing. Westenthaler: Was planen Sie als Nächstes mit der Mineralölsteuer?) und weil wir mit dem Geld, Herr Kollege Westenthaler, sinnvolle Zukunftsinvestitionen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass wir selbstverständlich auch die soziale Dimension hochhalten, zeigt sich darin, dass wir die Pendlerpauschale um 10 Prozent anheben (Abg. Ing. Westenthaler: Almosen!); das Pendlerpauschale, um grammatikalisch korrekt zu sein. Ich weiß nicht, wer von den Oppositionsrednern gemeint hat, das sei die einzige Anhebung, aber da ist offensichtlich vergessen worden: Wir haben in den letzten Jahren das Pendlerpauschale einmal um 10 Prozent, einmal um 15 Prozent angehoben – und jetzt wiederum um 10 Prozent. Und weil wir wissen, dass die, die keine Steuer bezahlen, durch das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt würden, haben wir uns selbstverständlich im Sinne dieser sozialen Verantwortung dazu entschlossen, heute diesen Abänderungsantrag vorzulegen, dass auch jene, die keine Einkommen- respektive Lohnsteuer bezahlen, mit dem Pendlerzuschlag eine entsprechend notwendige und richtige Abfederung erhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Genau so macht man es, meine Damen und Herren: Verantwortung übernehmen und sozial handeln. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort; 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich mit meinem Debattenbeitrag meinen Vorrednern teilweise anschließe, mich aber auch teilweise von deren Wortspenden distanziere, möchte ich zunächst einmal dem Herrn Finanzminister gratulieren, und zwar nicht nur zu seinem hervorragenden Budget – das haben wir schon in der ersten Lesung getan und werden das auch im Folgenden tun –, sondern auch – er hat es am Ende seiner Ausführungen angesprochen – zum Pendlerzuschlag in der Höhe von 90 € für jene, die von der neuerlichen 10-prozentigen Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren können, weil sie eben keine Steuer bezahlen.
Viele meiner Vorredner haben heute eher negativ argumentiert: dass wir nichts gemacht hätten, dass wir jetzt keine Steuerreform machen. – Ich kann Ihnen sagen, wir haben sehr viel getan. Wir haben eine Steuerreform gemacht, mit der wir besonders niedrige Einkommen entlastet haben. Und wer es immer noch nicht weiß: Wir haben 2,55 Millionen Steuerpflichtige in Österreich, die überhaupt keine Steuer bezahlen. Ich weiß wirklich nicht, was man hier immer wieder zu bekritteln hat. Das ist ein Erfolg, und das ist ein Erfolg der letzten Bundesregierung gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte schon auf eine Differenzierung Wert legen: Wir haben mit diesen 90 € nicht die Negativsteuer erhöht, sondern wir haben einen Pendlerzuschlag geschaffen, den wir auch schon bei der letzten Steuerreform für die Kinder von Alleinverdienerfamilien oder AlleinerzieherInnen, gestaffelt von einem bis zu drei oder mehr Kindern, geschaffen haben. Auch das war ein Zuschlag und keine Erhöhung der Negativsteuer.
Herr Kollege Themessl, Sie haben gemeint, wir machen keine Steuerreform und wir höhlen die Betriebe aus, wie Sie so schön betont haben. – Ich frage mich, ob Sie, als
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