Zweite Sache, Steuerreform. – Interessant: Alle Experten im Budgethearing haben uns recht gegeben mit dem Budget – im Detail die eine oder andere Kritik; nun, das ist kein Problem – in folgender Frage: dass es grundsätzlich richtig ist, antizyklisch vorzugehen. Wir haben jetzt eine sehr gute Konjunktursituation, sind stolz darauf! Ich würde wirklich auch von Ihnen die Beachtung der Grundsätze wirtschaftspolitischer Vernunft erwarten, die nämlich besagt: In guten Zeiten müssen wir im Budget vorsorgen, müssen wir sparen, damit wir dann, wenn die Konjunktur etwas flacher wird, richtig reagieren können und dann mit einer Steuerentlastung den Konjunkturmotor unterstützen. – Das ist unsere Politik: Das Richtige zur rechten Zeit tun! Und das haben übrigens alle Experten im Hearing auch entsprechend dargestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frage des Budgetbegleitgesetzes. – Es ist schon viel gesagt worden: Die Senkung der Verwaltungskosten, die Steuerfreiheit der Zuschüsse für die Altersteilzeit – eine wichtige Perspektive auch im Sinne der Offensiven auf dem Arbeitsmarkt –, die Forschungsquote, die Konzentration auf Europa und auf den EWR-Raum und auf Österreich, die Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellungen – eine wichtige Frage in der Sozialpolitik –, die Frage der Transparenz im Umsatzsteuerbereich – Reverse Charge wurde angesprochen –, alles sinnvolle Maßnahmen!
Jetzt auch ein offenes Wort zur Frage Mineralölsteuer. – Ja, es stimmt, wir haben uns bei der Mineralölsteuer für eine Erhöhung entschieden, und zwar über das Ausmaß hinaus, das wir ursprünglich im Regierungsübereinkommen festgelegt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Abzocke ist das!) Dazu bekennen wir uns, Herr Kollege Westenthaler, und wenn Ihnen dazu nicht mehr einfällt, dann sitzen Sie auf dem richtigen Platz. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der Frage der Mineralölsteuer, Herr Kollege Westenthaler, müssen Sie doch Folgendes sehen: Wir können nicht einerseits die Klimastrategie, die Herausforderungen aus der Klimapolitik diskutieren, aber dann, wenn es konkret wird, sagen: Aber das nicht! Ich frage Sie: Was sonst? Es gibt wenige Elemente wie die Mineralölsteuer, die so verbrauchsorientiert ist – jeder getankte Liter ist ein gefahrener Liter – und daher auch das richtige Signal in Richtung Klimaentwicklung gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Klima-Schmäh!)
Weil wir mit dem Geld auch etwas Sinnvolles – nicht im Sinne der Budgetkonsolidierung, sondern strategisch – machen, haben wir erstens festgelegt: Mit dem Geld wird teilweise auch die ASFINAG unterstützt und somit die Investitionsmöglichkeit in den Straßenbau gewahrt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das hilft den Autofahrern in diesem Land, dazu sind wir auch verpflichtet.
Zweiter Punkt: Einen Teil der Mineralölsteuererhöhung, nämlich den, den die Länder erwarten, wollen wir in den öffentlichen Personennahverkehr geben, damit wir auch über diese Investition den Klimaschutz unterstützen, dass es für die Menschen leichter ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Drittens: Mit den Einnahmen – das müssen die Menschen auch wissen, was mit dem Geld geschieht; ich stehe Rede und Antwort – finanzieren wir das wirklich innovative und moderne Instrument des Klimafonds.
Manchmal bei Diskussionen habe ich den Eindruck – und ich sage das auch heute wieder –, irgendwie sind wir mit dem Euro, was die Dimensionen und die Wirkung betrifft, noch nicht so ganz vertraut. Im heurigen Jahr: 50 Millionen €; 50 Millionen € sind umgerechnet 650 Millionen Schilling. – Wenn Sie sich hier herstellen und sagen: 650 Millionen Schilling zusätzlich in die Forschung sind nichts!, dann möchte ich dazu sagen – und bitte, Frau Kollegin Lichtenecker, sagen Sie das auch, denken Sie das mit –: Das ist Geld, das vom Steuerzahler bezahlt wird, daher müssen wir sorgsam damit um-
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