Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 50

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schläge gegangen ist. (Abg. Steibl: Das ist schon lange her!) Heute, Herr Kollege Westenthaler, sprechen Sie einer Persönlichkeit, die diesen Mut aufbringt, das Miss­trauen aus. Was ist denn mit Ihnen passiert? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Hat Sie plötzlich irgendwie die Feigheit erwischt? Da sage ich Ihnen: Nein, jemand, der den Mut hat, auch kritische Dinge anzusprechen, der verdient Vertrauen! (Abg. Ing. Westenthaler: Zwischenfrage: Kann sie selber auch sprechen, oder sind Sie jetzt der Anwalt von ihr?) Andrea Kdolsky hat dieses Vertrauen, sie macht tolle Arbeit!

Probieren Sie es öfter! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen?) Herr Kollege Westenthaler, probieren Sie es öfter (Abg. Ing. Westenthaler: „Mund zu“ – sitzt daneben und schaut zu, anstatt sich zu Wort zu melden!) – ich würde sagen, es wird die Reputation und das Ansehen der Andrea Kdolsky erhöhen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Sie soll sich einmal zu Wort melden!) Jeder Misstrauensantrag, den Sie stellen, geht für Sie nach hinten los und hilft unserer Andrea Kdolsky in ihrer Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Sprachlehrer?)

Danke dafür, dass Sie auch mit diesem Antrag der Arbeit von Andrea Kdolsky wirk­lichen Rückenwind geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Rhetoriklehrer ist das!) Sie hätte es nicht gebraucht, aber wir nehmen es durchaus, so wie wir es verstehen (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen? Sind Sie der Pressesprecher?), nämlich als Auftrag, in der Öffentlichkeit Vertrauen für Andrea Kdolsky auszuspre­chen. – Genau das tun wir, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Budgetbegleitgesetz. – Erstens einmal: Vielen Kritikern sei gesagt, dass wir mit dem Budget durchaus richtig liegen. Ich habe das auch schon bei der Budgetrede und bei der Debatte dazu gesagt. Wir sind ja in einer eigenwilligen Situation: Die eine Kritik sagt, es ist zu viel, die andere Kritik sagt, es ist zu wenig. In so einer Situation, würde ich sagen, wo eine Oppositionspartei sagt, es wird zu wenig ausgegeben, die andere Oppositionspartei sagt, es wird zu viel ausgegeben, ist das eigentlich eine Bestätigung: Wir liegen richtig! Unser Budgetkurs, meine Damen und Herren, stimmt: der sparsame Umgang mit dem Steuer-Euro auf der einen Seite, Investieren auf der anderen Seite. Dass wir die Defizite geringer ausfallen lassen, als noch während der Regierungsver­handlungen geplant, zeigt, dass wir richtig reagieren; und dass wir den Schuldenstand insgesamt abbauen, das ist etwas, was wir auch im Interesse der jungen Menschen in diesem Lande – und viele von ihnen sind heute anwesend – einfach aus unserer Ver­antwortung heraus entsprechend umsetzen werden und umsetzen müssen.

Herr Kollege Themessl, Sie treten allen Ernstes hier ans Rednerpult und sagen, es gibt keine Regierungsvorlage?! – Dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann überhaupt das Wort ergriffen? – Das ist eine Regierungsvorlage, über die wir heute diskutieren, nämlich das Budgetbegleitgesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Also zumindest dieses müssten Sie wissen, wenn Sie sich mit den Themen hier beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er wird es noch lernen!)

Ich glaube, Sie waren – wenn ich mich richtig erinnere – im Budgetausschuss beim Budgethearing, und interessanterweise haben uns dort die Experten Folgendes ge­sagt: Erstens, es ist selbstverständlich, dass es Prognosen gibt, die über ein Jahr hin­ausgehen. Das Wifo prognostiziert 2007, 2008, das Wifo hat sogar eine mittelfristige Prognose in der Konjunkturperspektive bis zum Jahr 2011. – Also die Kritik, dass es Prognosen über den Tag hinaus gibt, die verstehe ich überhaupt nicht! Was wollen Sie dann? Wollen Sie, dass wir uns nur mit dem Heute beschäftigen? – Nein, wir beschäf­tigen uns mit dem Morgen! Und das ist der Unterschied: Vielleicht beschäftigen Sie sich zu viel mit dem Gestern, Herr Kollege Themessl! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


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