Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 49

daneben, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.) – Aber damit habe ich kein Problem, wenn dieser Schuss nach hinten losgeht, Herr Kollege Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: 85 Prozent der eigenen Leute, das ist nicht viel!)

Dritter Punkt: Ich würde sagen, gehen Sie etwas in sich, denn Sie haben mit dieser Er­klärung, die Sie hier abgegeben haben, eigentlich jeden Respekt im Umgang mit Men­schen vermissen lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn?) Und ich erwarte auch im politischen Streit und in der politischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an Respekt im Umgang mit Menschen, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Darauf lege ich Wert. Das ist einfach ein notwen­diges Element von demokratischer Kultur.

Und jetzt frage ich Sie: Wogegen sprechen Sie das Misstrauen aus? – Sprechen Sie wirklich das Misstrauen aus gegen Hausverstand und Vernunft, wenn es um die Frage des Schutzes der Nichtraucher geht? Da ist eine Lösung in Diskussion mit Hausver­stand und Vernunft, auch in den Wirtshäusern in Österreich. – Wenn Sie eine beson­dere Erfahrung mit Wirtshäusern in Österreich haben, dann ist das Ihr persönliches Problem, Herr Kollege Westenthaler. Ich sage Ihnen aber ganz trocken: Hausverstand und Vernunft ist hier zu Hause, bei Andrea Kdolsky! Das verdient Vertrauen, Herr Kol­lege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler, Sie sprechen Misstrauen aus, wenn sich jemand um die Sicherung des besten Gesundheitssystems der Welt kümmert. – Da sage ich Ihnen schon, das verdient Vertrauen, wenn jemand den Mut hat zu sagen: Jawohl, da sind wir auch bereit, eine geringfügige Anhebung der KV-Beiträge zu diskutieren, am Ende des Tages auch zu entscheiden, wenn gleichzeitig gespart wird im System, dort wo Sparen möglich ist. – Das verdient Vertrauen, Herr Kollege Westenthaler, und das hat unsere Andrea Kdolsky! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler, Sie sprechen Misstrauen aus, wenn sich jemand um die gesundheitlichen Risken bei jungen Menschen kümmert? – Da sage ich Ihnen, das verdient Vertrauen und Unterstützung! Wenn jemand den Mut hat, auch diese Diskus­sion offen anzusprechen, dann bin ich dankbar dafür! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sehen aber die Eltern ganz anders! Die beklagen sich!) Die jungen Menschen in die­sem Land sind froh, dass jemand da ist, der sich auch um diese sensiblen und manch­mal schwierigen Fragen kümmert. – Das verdient Vertrauen, Herr Kollege Westentha­ler – und keineswegs Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und, Herr Kollege Westenthaler, Sie sprechen jemandem das Misstrauen aus – oder wollen dies tun; es wird ja beim Wollen bleiben, wie oft bei Ihnen –, der sich um die Einhaltung der Gesetze kümmert? – Was ist denn das für eine Haltung eines Parla­mentariers?! Eigentlich habe ich mir gedacht, das Parlament ist unter anderem dazu da, zu prüfen, ob die Minister sich in ihrer Tätigkeit an die Gesetze halten. – Nichts an­deres macht Andrea Kdolsky: Sie hält sich an die Gesetze. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren, billiges Abkassieren ist das, sonst gar nichts!)

Das verdient nach Ihrer Diktion Misstrauen?! (Abg. Ing. Westenthaler: Billiges Abkas­sieren bei den Familien!) Welches Signal geben Sie denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe der Minister Haupt!) – Ein Minister, eine Ministerin, der/die sich an Gesetze hält, verdient Vertrauen, weil das das Selbstverständlichste der Welt ist, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, da gibt es kritische Diskussionen über die Zukunftsperspektive auch in unserem Sozialversicherungssystem. – Na Gott sei Dank führt diese Diskussion jemand! Sie werden ja doch nicht plötzlich alles und jedes einzementieren, was da war. Ich kenne Sie nicht mehr! Früher waren Sie doch noch kreativ und mutig, wenn es um Reformvor-