Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 48

und für sich ein lächerlicher Betrag. Dazu muss ich schon Folgendes festhalten: Bei der Pendlerpauschale ist hier angedacht, eine 10-prozentige Erhöhung vorzunehmen. Herr Kollege Krainer! Wenn 50 Prozent nicht viel sind, dann sind 10 Prozent einfach ein Witz! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, in urbanen Gebieten, in Städten ist es schon möglich, auf öffentliche Ver­kehrsmittel umzusteigen, aber im ländlichen Bereich – und offensichtlich kennen meine Kollegen auf Seite der Grünen Österreich nicht – ist es schlicht und einfach ein Unding, als Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen, nämlich in einem vernünftigen Zeitrahmen. Meine Damen und Herren! Die Anhebung der Mineralöl­steuer, die massive Belastung des Frächtergewerbes – diese Kosten werden umge­legt, die zahlt der kleine Bürger alle mit, weil sich die Lebensmittel verteuern, weil die Transportkosten steigen und, und, und. Das ist verantwortungslos bis ins Detail!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, denken Sie um! Nehmen Sie sich ein Herz, seien Sie nicht so feige, nehmen Sie sich den Mut und beginnen Sie jetzt mit einer Steuerreform, damit wir im Jahr 2008 den hoffentlich anhaltenden Wirt­schaftsaufschwung auch für unseren Staat positiv nutzen können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

10.30.01

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Budgetbegleitgesetz eingehe, Herr Kol­lege Westenthaler, nur einige Sätze zu dem, was Sie hier von sich gegeben haben – denn eine „parlamentarische Rede“ würde ich das qua Definition noch nicht nennen –: Sie überschätzen sich etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Oberlehrer auf der Regierungs­bank!) Herr Kollege Westenthaler, Sie überschätzen sich etwas – ich würde sagen, Sie überschätzen sich maßlos! (Abg. Ing. Westenthaler: Als Regierungsmitglied den Ab­geordneten sagen, was eine Rede ist und was keine ist!) Wenn Sie hier hergehen und sagen, Sie reden für alle Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: „Pater Willi“!), dann über­schätzen Sie sich nicht nur, sondern Sie haben ein völlig falsches Politikverständnis: Die Kinder haben eine eigene Stimme – sie brauchen Westenthaler nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Predigt des „Pater Willi“!)

Herr Kollege Westenthaler, Sie gehen hier heraus und sagen, Sie reden für alle El­tern. – Ich sage Ihnen: Die Eltern brauchen Westenthaler nicht (Abg. Ing. Westentha­ler: Sie protestieren auch so! Das ist mir klar!), denn sie haben eine eigene Stimme.

Sie haben gesagt, Sie reden für alle Ärzte. – Herr Kollege Westenthaler, die Ärzte brauchen Ihre Stimme nicht, denn sie haben eine eigene Stimme und eine eigene Mei­nung!

Und, Herr Kollege Westenthaler, Sie gehen her und sagen, Sie reden für alle Patien­ten. – Auch da sage ich Ihnen: Die Patienten brauchen Sie nicht, denn sie haben ihre eigene Stimme und brauchen Westenthaler nicht! – Erster Punkt. (Abg. Ing. Westen­thaler: Und die Frau Kdolsky brauchen sie gar nicht!)

Zweiter Punkt: Ich glaube, dass Sie sich nicht nur überschätzen, sondern ich glaube, dass Sie sich verschätzen, und zwar ziemlich gewaltig. Es ist interessant, dass Sie Kollegin Kdolsky das Misstrauen aussprechen, aber interessanterweise zeigen alle Umfragen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Andrea Kdolsky vertrauen! (Abg. Ing. Westenthaler: Bis auf euren Parteitag!) Sie liegen schlicht und einfach