Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 47

keine Ansätze dazu erkennbar –, und Sie machen trotzdem Schulden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im heurigen Jahr Schulden von 4 Milliarden € zusätzlich. Wenn Sie die ausgelagerten Bereiche noch dazunehmen, dann kommen wir auf einen Schulden­stand im heurigen Jahr von 7 Milliarden €; und wenn Sie das nächste Jahr noch dazu­nehmen, dann von 10 Milliarden €. Herr Finanzminister, bei einem Schuldenstand von 168 Milliarden €, der jetzt vorliegt, hinzugerechnet noch die ausgelagerten Schulden – ASFINAG und etliche andere Betriebe – von über 30 Milliarden €, die ab dem Jahr 2012 ja dann in das offizielle Budget hineingenommen werden müssen, liegen wir jetzt bereits bei einem Schuldenstand von über 200 Milliarden €. Meine Damen und Herren, das ist das Dreifache des Jahresbudgets dieses Staates! – Das ist eine verant­wortungslose Budgetpolitik, die hier betrieben wird, und vor allen Dingen ist das verant­wortungslos gegenüber der Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie ruinieren, Sie starten einen Angriff auf alle Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben nach wie vor die fünfthöchste Steuerbelastung in der EU! Wir haben einen Höchststeu­ersatz von 50 Prozent!

Wissen Sie, dass 2 Millionen Österreicher keine Steuern zahlen? – Das ist sehr positiv. Sie wissen aber auch – oder sagen nicht dazu –, dass über zwei Millionen Österreicher 38 Prozent und mehr Steuern zahlen, dass eine Million Österreicher 43,5 Prozent Steuern zahlen und dass immerhin noch über 200 000 Österreicher 50 Prozent Steu­ern zahlen. Und dafür tun Sie gar nichts! – Sie gefährden unseren Mittelstand. Sie gefährden die Wirtschaft, die für die Steuereinnahmen hauptsächlich und ursprünglich verantwortlich ist.

Wissen Sie, die Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen in Österreich 1,7 Millionen Ar­beitnehmer. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – und Sie höhlen dieses mit Ihrer verantwortungslosen Budgetpolitik ganz schlicht und einfach aus!

Das kann so nicht angehen. Und da Sie schon jetzt, in Zeiten, in denen die Wirtschaft floriert, nicht imstande sind, an eine Steuerreform zu denken, zitiere ich jetzt Dr. Mar­terbauer – den Sie ja aus dem im Zuge der Budgetdebatte abgehaltenen Budgethea­ring kennen –, der gesagt hat, jetzt eine Prognose über das Wirtschaftswachstum 2008 zu erstellen, wäre schon verantwortungslos. – Sie vertrösten alle Österreicher, Sie ver­trösten die österreichische Wirtschaft auf eine Steuerreform im Jahr 2010. Da sage ich Ihnen eines: Wenn Sie jetzt das Jahr 2010 ansprechen, dann ist das doppelt verant­wortungslos, wenn Sie davon ausgehen und sagen, das Wirtschaftswachstum wird dann schon so viel hergeben, dass eine Steuerreform Platz hat. – Das spielt es nicht! Was glauben Sie, wie schnell sich ein Wirtschaftswachstum ändern kann! Ich erinnere nur an das Jahr 2001, über Nacht hat sich das geändert.

Das ist verantwortungslose Politik! Sie müssten jetzt, und zwar jetzt sofort, eine Steuer­reform in Angriff nehmen, damit diese zumindest im Jahr 2008 greift. Ich gebe Ihnen schon recht, dass eine Vorlaufzeit für eine vernünftige Steuerreform natürlich auch vor­handen sein muss, aber wenn Sie jetzt nicht anfangen, dann frage ich mich: Wann wollen Sie das machen? – Wenn Sie jetzt die Österreicher und die Wirtschaft auf das Jahr 2010 vertrösten und wenn wir uns die ersten 100 Tage Ihrer Regierung anschau­en, wo Sie so gut wie nichts gemacht haben – es ist in der heutigen Sitzung nicht ein­mal eine Regierungsvorlage auf dem Tapet (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja was haben wir denn dann heute?) –, dann denke ich mir, Sie werden ja vor dem Jahr 2009 gar nicht anfangen! Das wird nichts anderes sein als ein Steuerzuckerl.

Jetzt komme ich noch auf die Pendlerpauschale zu sprechen. Wissen Sie, was die Pendlerpauschale betrifft, so hat Kollege Krainer hier am Rednerpult gemeint, eine Erhöhung der Parkgebühren in Wien um 50 Prozent, das sei ja nicht viel, das sei ja an