Ich glaube, dass auch die Frage, die von meinem Vorredner Krainer eingebracht wurde, sehr wichtig ist – ich beziehe mich auf die Pendlerpauschale. Ich halte sie in einem Land, in dem so viel Mobilität auf dem Arbeitsmarkt notwendig ist, für immens wichtig. Ich begrüße es, dass man nicht nur generell die Anhebung um 10 Prozent vorgenommen hat, sondern dass man nun auch durch die Anhebung der Negativsteuer von 110 € auf 200 € erreicht hat, dass auch jene eine Förderung bekommen, die ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich halte es auch für eine der ganz zentralen Forderungen, dass man in Zukunft im Zuge der Steuerreform noch bessere Voraussetzungen in diesem Bereich schafft, denn die Österreicherinnen und Österreicher können ohne Pendeln in der Arbeitswelt nicht auskommen. Es ist vor allem für den ländlichen Raum, also für jene, die nicht in den Zentren leben, unabdingbar, dass sie einen Ausgleichsmechanismus vorfinden, der ihnen eine entsprechende Verbesserung gewährleistet.
In diesem Sinne ist das Budgetbegleitgesetz ein Paket von Gesetzen, die als wichtige Ergänzung zum Gesamtbudget anzusehen sind und eine hervorragende positive Wirkung haben werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich meinen Vorrednern von den Regierungsparteien so zuhöre, dann habe ich fast das Gefühl, dass diese von einem ganz anderen Budget oder einem anderen Budgetbegleitgesetz sprechen, als wir sie hier vorliegen haben, denn so eine Lobhudelei über ein Budgetbegleitgesetz zu betreiben und es als positiven Vorspann und als positive Grundlage für ein ausgezeichnetes Doppelbudget zu sehen, ist doch ein bisschen weit hergeholt.
Wir haben es hier mit einer Grundlage dafür zu tun, dass wir ein Doppelbudget beschließen, das geprägt ist von neuerlichen Belastungen (Ruf bei der ÖVP: Gar nicht!), einem Angriff oder Rachefeldzug auf den Mittelstand, einem Angriffsversuch auf alle Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land – und das, meine Damen und Herren, wird sich rächen!
Herr Finanzminister, ich weiß nicht: Kennen Sie die Einnahmen in Ihrem Budget nicht? (Vizekanzler Mag. Molterer: Besser als Sie jedenfalls!) In den ersten zwei Monaten des neuen Jahres haben wir bereits Mehreinnahmen von über einer halben Milliarde €! Was allerdings zurückhängt – und das vergessen Sie immer dazuzusagen –, das sind natürlich die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wo ein Einbruch zu verzeichnen ist, weil die Kaufkraft in unserem Land nicht anspringt. Und warum springt sie nicht an? – Weil wir Wirtschaftspolitik nicht so gut machen wie Vorzeigeländer in der EU, wie das Dänemark, Holland, Irland, Schweden und etliche andere mehr sind. Mein Vorredner Dr. Hannes Bauer hat gesagt, wir befinden uns bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 Prozent. Das ist ja zugegebenermaßen nicht schlecht, aber Tatsache ist, dass die guten Länder in Europa, die uns eigentlich als Vorbild dienen müssten, von einem Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent sprechen und dadurch auch Budgetüberschüsse erzielen können, zum Großteil bis zu 4 und mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und wir machen nach wie vor Schulden!
Wenn Herr Stummvoll sagt, es sei unverantwortlich, jetzt eine Steuerreform anzudenken und diese auf Schulden aufzubauen, dann frage ich mich: Was ist dann das Budget, das hier vorliegt?! – Sie machen ein Budget ohne Steuerreform – es sind auch
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