Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 45

Regierung, statt dass Sie hergehen und sagen: Wir haben große Herausforderungen und genauso auch große Chancen – und genau die packen wir an. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.18.25

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Frau Bundesminister! Ich möchte zwei Bemerkungen machen: zum einen zum BZÖ, das meint, schwere Konflikte zwischen den Koalitionspartnern zu orten, und zum anderen zu den Freiheitlichen, die meinen, dass eine falsche Budgetpolitik betrieben wird.

Nun glaube ich, dass es Faktum ist, dass wir nach Jahren der konjunkturellen Stagna­tion mit Wachstumsraten von 1 bis 2 Prozent nun eine konjunkturelle Wachstumsphase haben, die zwischen 2,5 und 3 Prozent liegt, und ein Budget vor uns liegen haben, das in zwei Richtungen diskutiert wird: dass es nämlich gut konsolidiert ist und in der Rich­tung – darauf können wir stolz sein! –, dass dieses Budget besser im Ergebnis sein wird, als der Voranschlag vorsieht.

Wir kennen ja die Argumente: Auf der einen Seite redet man von einem falschen Bud­get, auf der anderen Seite redet man davon, wie man die Überschüsse aus der besse­ren Wirtschaftsentwicklung, die heute schon erwartet werden dürfen – nämlich von rund 700 bis 800 Millionen €! –, sinnvoll und wirkungsvoll in der österreichischen Volks­wirtschaft einsetzen kann. Man muss sich also entscheiden, ob das Budget falsch ist oder ob man darüber diskutiert, wie man die Überschüsse gut und wirkungsvoll für Ar­beitsplätze und anderes mehr einsetzen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich sehe das Budget so, dass es eine gute Grundlage ist, in der wichtige Weichenstellungen für die österreichische Volkswirtschaft vorzuneh­men sind, Weichenstellungen in Richtung mehr Beschäftigung, mehr Technologieinten­sität, mehr Umweltqualität und Standortqualität und vor allem – eine ganz massive For­derung! – besserer Einkommensentwicklung, besonders für die unteren Einkommen. Denn mit einem Ergebnis von minus 19 Prozent beim unteren Fünftel der Einkom­mensbezieher, beim zweiten Fünftel von 11 Prozent, kann wahrlich nicht davon ge­sprochen werden, dass man der sozialpolitischen Verantwortung gerecht wird und zweitens – was mir sehr wesentlich erscheint – die langfristige Absicherung der Kon­junktur aus der Inlandsnachfrage gesichert wird. Diese ist heute noch robust, aber wir wollen auch nach 2012 eine starke Konjunktur, die nicht nur vom Export getragen wird, sondern selbstverständlich auch von der Inlandsnachfrage zunehmend abgesichert wird. – Und das ist die Politik, die wir brauchen! Geschätzte Damen und Herren, es gibt einen massiven Veränderungsbedarf – das ist ganz unbestritten –, und wir sollten da­her erkennen, dass es zurzeit mehr Veränderungsbedarf als Konsolidierungsbedarf gibt.

Auf der Ebene der nationalen Politik müssen die strukturellen Defizite abgebaut wer­den in Form der Verwaltungsreform, der Verbesserung der Technologie und der Inves­titionsdefizite. Extreme Defizite gibt es auch im Bereich der Betreuungskomponente sowohl für ältere als auch für jüngere Menschen.

Was mich aber besonders freut, ist, dass dieses Budgetbegleitgesetz beziehungsweise die davon umfassten Gesetze solche sind, die tatsächlich diesen Namen verdienen und unmittelbar budgetrelevant sind.