Da gilt es ganz klar zu sagen, worum es da geht: Mit diesen Geldern werden Windparks, Wasserkraftanlagen in Neuseeland oder China gebaut. Es wird keiner hier erklären können, warum es notwendig ist, dass wir das Geld dort investieren und nicht hier in Österreich, um das voranzubringen.
Den Klimaschutzfonds dieses Jahr mit 50 Millionen € auszustatten, kann man als Beginn betrachten. (Vizekanzler Mag. Molterer: 650 Millionen Schilling!) – Herr Vizekanzler, gut gerechnet! Dennoch: Es ist zu wenig. Herr Vizekanzler, das ist so, als wenn Sie, um wirklich einen großen Schritt zu machen und tatsächlich Wasser auf die Mühlen zu treiben, damit etwas vorangeht, vor Ihren Äckern und Feldern in Sierning auf dem Bauernhof stehen und bei dieser Dürre – wahrscheinlich auch wieder eine Folge des Klimawandels! – mit zwei Zehn-Liter-Gießkannen der Dürre Herr werden wollen. Das wird nicht gehen, und genauso wenig wird es mit diesem Fonds gehen – mit dieser mageren Ausstattung auch für die nächsten Jahre.
Wir brauchen einen Energiewendefonds – ausgestattet gut und satt mit 200 Millionen € pro Jahr und durchgehend für zwei Perioden –, um die Forschung zu forcieren, um die Haushalte zu mobilisieren, dass sie auf energieeffiziente Geräte umsteigen, um entsprechende Schwerpunkte setzen zu können und nicht nur oberflächlich Kosmetik betreiben zu können.
Der Klima-Gipfel vor zwei Wochen: Gut inszeniert, mit vielen Expertinnen und Experten, mit Vertretern der verschiedensten politischen Ebenen – auch aus den Bundesländern –, mit den Vertretern aus den Sozialpartnern, die alle beschworen haben, etwas zu tun, dass sofort gehandelt werden muss, denn Klimaschutz hat keine Zeit.
Herr Grillitsch, wenn es so ist, dann fragen wir uns natürlich: Warum zeigt sich das nicht im Budget? Warum zeigt sich das nicht in den Budgetbegleitgesetzen? Die Folgen sind mager bis null, außer dass Minister Pröll jede Woche treuherzig verspricht, die Maßnahmen zu kontrollieren, die passieren, außer dass Bundeskanzler Gusenbauer ankündigt, nächstes Jahr um diese Zeit werde es wieder diesen Gipfel geben.
Gebraucht werden außer Ankündigungen und Versprechungen tatsächlich Budgetmittel und entsprechende Gesetze, die das ermöglichen: so zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform, die sich an den CO2-Emissionen orientiert und bei der gleichzeitig bedacht wird, dass die Arbeitskosten entlastet werden müssen.
Gebraucht wird auch ein Steueranreizmodell zur Sanierung der Altbauten. Von 1945 bis 1980 haben wir einen enormen Altbaubestand, dessen Renovierung ansteht, wo enorme Einsparpotenziale bestehen und auch die Möglichkeit auf viele Arbeitsplätze. Selbstverständlich braucht es auch eine konkrete Maßnahme zur Vorziehung des Finanzausgleiches, um eben eine Reform der Wohnbauförderung nach den Klimaschutzzielen zu erreichen.
Herr Grillitsch, weil Sie so fleißig den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien beschwören: Wir werden eine entsprechende Initiative setzen – Sie können sich uns anschließen –, die Totalreform des Ökostromgesetzes voranzutreiben, die erneuerbaren Energien in diesem Land zu stärken, um hier wirklich einen Schritt zu setzen.
Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihrer Budgetrede gesagt: Dieses Budget ist Generationen-fit und Zukunfts-fit – in allen Punkten. Und Sie haben gesagt: Wir wollen Österreich zur Nummer eins in der EU machen. Da fragt sich natürlich schon: Wie, glauben Sie, ist es möglich, beim Klimaschutz tatsächlich diese Ziele zu erreichen? Denn wir werden mit diesem Programm weder die Nummer eins werden, noch sind wir in dieser Form Zukunfts- und Generationen-fit. Dieses Ziel Klimaschutz, Umweltpolitik ist in dieser Form sowohl in den Begleitgesetzen als auch im Budget selbst sehr dürftig behandelt worden. Es wirkt so, als wäre der Klimaschutz eine lästige Aufgabe für diese
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