Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 43

tenthaler: Deswegen wehren sie sich ja!) Das, was Frau Bundesministerin Kdolsky tut, ist die Fortsetzung der Gesundheitsreform, die wir im Übrigen mit der Schaffung der Landesgesundheitsplattformen gemeinsam beschlossen haben, Herr Westenthaler! Es war die Idee Ihres Kollegen Schweitzer, die Landesgesundheitsplattformen so zu nen­nen – wir wollten sie etwas anders nennen. Es ist damit auch die Verlagerung vom Spi­tal in den niedergelassenen Bereich vorgesehen – eine Verbesserung für die Patientin­nen und Patienten.

Das sind zehn gute Gründe, Herr Klubobmann Westenthaler, Frau Bundesministerin Kdolsky das Vertrauen auszusprechen. Sie hat vor mehr als hundert Tagen ein riesi­ges und ein schwieriges Ministerium übernommen – höchst unterschiedlich sind die Interessenlagen der verschiedenen Gruppen im Gesundheitsbereich. Das weiß nie­mand besser als ich.

Frau Bundesministerin Kdolsky hat diese Herausforderung sehr engagiert und mit Verve angenommen. Wir sind überzeugt, dass sie die vielfältigen Aufgaben dieses Ressorts auch hervorragend meistern wird. Daher spricht meine Fraktion unserer Mi­nisterin das volle Vertrauen aus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Dr. Lich­tenecker zu Wort. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

10.10.41

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Hohes Haus! Zurück zur Causa prima dieser Woche, zum Budget: Ein Teil des Budgetbegleitgesetzes betrifft die Änderung des Altlastensanierungsgesetzes. Diese Änderung ermöglicht, dass die Altlastenbeiträge für Sofortmaßnahmen in der Alt­lastensanierung weiterhin verwendet werden können, was wir für gut, klug und unter­stützungswürdig halten. Dabei sollten wir nicht vernachlässigen, dass es hier einen großen Nachhol- und Handlungsbedarf gibt. Es gibt zahlreiche Altlasten – aufgelas­sene Deponien, Betriebsstandorte –, die zu sanieren sind, die Schäden für das Grund­wasser und für die Bodenqualität verursachen. Dennoch sind die Mittel zu wenig, um hier zügiger voranzuschreiten, wie es eigentlich die Experten und Expertinnen empfeh­len. Es gibt einen Sanierungsbedarf von über 2 500 Standorten, und wahrscheinlich kommen noch mehr dazu – ein großer Handlungsbedarf!

Herr Vizekanzler und Finanzminister, wenn Sie von der viel gepriesenen Zukunftsorien­tierung dieses Budgets reden, dann ist natürlich die Frage, wo Sie denn da hinschau­en, wenn Sie zum Klimaschutz schauen. In Bezug auf den Klimaschutz und auch Teile des Umweltschutzes sind dieses Budgetbegleitgesetz und dieses Budget eine sehr große Enttäuschung. Österreich ist Klimaschutz-Schlusslicht, die Politik lebt in den letz­ten Wochen, Monaten und Jahren von Lippenbekenntnissen, Seifenblasenproduktio­nen und leeren Versprechungen. Weitergehen tut sehr wenig.

Die jüngste Diskussion über den Allokationsplan beweist, dass dieses fehlende En­gagement in der Klimaschutzpolitik zu einer unberechenbaren Politik und damit auch zu wirtschaftlichen Problemen führt. Genau das gilt es zu verhindern! Wenn Sie Aus­gaben für JI/CDM-Projekte für die nächsten beiden Jahre von über 100 Millionen € vorsehen – für diejenigen, die in der Umweltpolitik und der Klimaschutzpolitik der Ver­gangenheit nachhängen: in Zahlen 1,4 Milliarden Schilling –, dann ist das einfach et­was, was wir in Österreich verlieren. Wir tun da nichts für die heimische Wertschöpfung und wir tun nichts für die heimischen Arbeitsplätze.